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Rz. 269 Für die Auslegung einer Klausel in einem Automatenaufstellvertrag ist maßgebend die Verständnismöglichkeit der Gastwirte als typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kunden. [577] III. Grundlagen der Inhaltskontrolle 1. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Rz. 270 Je stärker der Gerechtigkeitsgehalt der vom Gesetzgeber aufgestellten Dispositivnormen ist, ein desto strengerer Maßstab muss an die Vereinbarkeit von Abweichungen in AGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angelegt werden. [578] Rz. 271 Soweit Klauseln in Rede stehen, welche ausschließlich mietvertraglichen Charakter aufweisen, wird man im Rahmen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB an die §§ 535 ff. BGB anknüpfen können. Transparenzgebot Rz. 272 Zu etwaigen Zweifeln im Hinblick auf die Transparenz ( § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) wird verwiesen. DEHOGA Shop | Automaten-Aufstellvertrag | online kaufen. [579] 3. Gesamtnichtigkeit Rz. 273 Sind einzelne AGB-Klauseln eines Automatenaufstellvertrages aufgrund von §§ 305 – 310 BGB nicht einbezogen oder unwirksam, so kommt eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.
Der Automaten-Aufstellvertrag ist ein Mischvertrag, der z. B. Bereiche des Mietrechts enthält. Der Automaten-Aufstellvertrag wird als Gestattungsvertrag vereinbart. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenloser. Der Gastwirt gestattet (im Rahmen des Gestattungsvertrages) die Aufstellung von Automaten an bestimmten Plätzen. Im Gegenzug leistet der Automatenaufsteller eine Umsatzbeteiligung von 40 - 50% auf die Umsätze für die Aufstellung von Spiel-, Musik-, Unterhaltungs- und sonstigen Automaten. Es gibt auch unechte Automatenaufstellverträge, bei denen Geräte wie z. Grills, Herde und Eismaschinen aufgestellt werden, die aber durch Kreditgeschäfte oder Leasingverträge geregelt werden und nicht unter die Bezeichnung Automaten-Aufstellvertrag fallen Automatenaufsteller gewähren dem Gastronom im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Automatenaufstellvertrages auch (günstige) Kredite. Tipps Automatenaufsteller bei finden Kosten der Gaststättenkonzession Restaurant-, Gaststätten- und Bar News lesen Verwandte Begriffe Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.
[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB vorliegen. [581] Rz. 274 Entgegen der früheren Rechtsprechung kann in Fällen, in denen der Vertrag eine Vielzahl von unzulässigen Bedingungen enthält oder völlig unübersichtlich gestaltet ist, nicht von vornherein Gesamtunwirksamkeit des Vertrages angenommen werden. Denn dies hätte zur Folge, dass § 306 Abs. 1 BG... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos deutsch. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Automaten. Die Aufstellerin zahlt dem Gastwirt bei jeder Abrechnung gestaffelte Wirtsanteile nach Abzug eines Amortisationsbetrages 150 DM pro Geldspielgerät pro Monat, bzw. 5, 00 DM pro Tag aus. Der Gastwirt hat dafür einen Anspruch, dass alle 6 bis 9 Monate ein Geldspielgerät - Verkaufspreis 5600 DM - ausgetauscht wird. Durch regelmäßigen Austausch werden z. T. bis 50% höhere Einspielergebnisse erzielt, so dass der Amortisationsbetrag nicht in das Gewicht fällt. Die Berechnung der Wirtsanteile wird - wie folgt - vorgenommen; Bei Aufstellung von mehreren Geräten werden die Spieleinnahmen zusammen kassiert und dann durch die Zahl der Geräte geteilt, um dadurch die Durchschnittseinnahmen pro Gerät zu ermitteln. Lexikon / Automatenaufstellverträge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Tagesdurchschnitt wird seit der letzten Kassierung ermittelt. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Ruhetage oder sonstige Betriebsunterbrechungen werden wie normale Geschäftstage gerechnet. Dieser Vertrag wird zunächst auf die Dauer von 10 Jahren geschlossen. Wenn dieser Vertrag nicht mindestens 2 Jahre vorher vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um weitere 3 Jahre.