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Keine Sozialhilfeleistungen erhalten grundsätzlich Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, wenn sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer/Selbstständiger sind noch wie ein Arbeitnehmer/Selbstständiger freizügigkeitsberechtigt sind.
Andernfalls würde die Gewährung der bisher gezahlten Leistungen widerrufen werden und eine Rückzahlung fällig werden. Den Grundbuchauszug hat sie jetzt eingereicht. Meine Schwester hat inzwischen mit einem Gutachter telefoniert. Dieser meinte, dass ein behördentaugliches Gutachten 1500 € kosten würde. Die vom Amt gesetzte Frist läuft in wenigen Tagen ab. Am Telefon hat ihr die Sachbearbeiterin jetzt damit gedroht das Amt ins Grundbuch eintragen zu lassen, wenn bis dahin kein Gutachten vorliegt. Meine Fragen: Grundsätzlich haben ich gelesen, dass es möglich ist, dass sich ein Sozialamt bei nicht selbst genutzten Wohneigentum ins Grundbuch eintragen kann. Wäre es irgendwie anfechtbar, wenn sich das Sozialamt einmal ins Grundbuch eintragen lassen hat? Kann das Sozialamt vom Leistungsempfänger ein Gutachten fordern und verlangen, dass der Leistungsempfänger dies selbst bezahlt? BMFSFJ - Darlehen. Müsste nicht das Sozialamt selbst ein Gutachten in Auftrag geben, da es dieses verlangt und es dann selbst bezahlen?
Die Leistungsträger wird dann eine sogenannte gemischte Schenkung annehmen. Ein Teil des Wertes ist als Schenkung zu bewerten und kann zurückgefordert werden, der andere Teil wegen der Gegenleistung dann aber nicht nicht, ist aber auf Leistungen anzurechnen. Eine angedachte Übertragung zu einem sehr geringen Betrag in Höhe von 2. 000, 00 € oder 3. 000, 00 € wird schon nicht mehr als gemischte Schenkung angesehen werden können. Dieses Entgelt stellt nur einen symbolischen Betrag dar. Eine Unterschreitung des Verkehrswertes in Höhe von 5-10% dürfte noch vertretbar sein. Aber den Verkaufserlös/Übertragungserlös wird Ihrer Schwester dann im Leistungsbezug als Einnahme angerechnet werden; zusätzlich die Rückzahlung des Darlehens. Ich suche den Paragraf für ein Darlehen vom Sozialamt oder vom Jobcenter zur Überbrückung meines Antrages auf Erwerbsminderungsrente, wer kann helfen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob angesichts des angedachten Verkaufs der Wohnung eine Übertragung noch zielfördernd ist. Auch die Übertragung eines Miteigentumsanteils nimmt Zeit in Anspruch. MIt freundlichen Grüßen Bewertung des Fragestellers 16. 2022 | 02:02 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?
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