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Der BGH verwirft mit seiner Entscheidung vom 17. 12. 2010 die Revision (V ZR 131/10). Der Senat begründet das damit, dass die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden sind. 2. Überlegungen des Senats zum Anspruch auf Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann bestehen – (c) Image(s) licensed by Ingram Image Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: sowohl für die Bewirtschaftungs- als auch für die Instandhaltungskosten) kann ein einzelner Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG [Fußnote 1] durchsetzen (Unbilligkeit). Zwar habe das Berufungsgericht (bei den Betriebskosten) übersehen, dass eine Vereinbarung gar nicht nötig sei, weil nach der Reform des WEG im Jahr 2007 Beschlusskompetenz besteht. Das spiele aber keine Rolle, weil auch nach einem ablehnenden Beschluss ein Anspruch auf Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. WEG: Das bedeutet die Verteilungsschlüssel-Änderung für Müllkosten - GeVestor. 2 Satz 3 WEG verlangt werden könne.
Auch wenn der Kostenverteilungsschlüssel einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam ist, müssen nicht nachträglich alle Jahresabrechnungen, die auf ihm beruhen, geändert und die Zahlungen angepasst werden. Andererseits wird der Verteilungsschlüssel auch nicht durch jährliche Wiederholung wirksam. Was im einzelnen gilt, ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg (9 S 30/11). Im entschiedenen Fall hatten die Eigentümer den in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert. Dieser war nichtig, für eine wirksame Änderung wäre eine Vereinbarung mit Zustimmung aller Eigentümer notwendig gewesen. Trotzdem bleiben die Beschlüsse über die einzelnen Jahresabrechnungen wirksam, soweit sie nicht angefochten wurden. Auch wenn das über viele Jahre so läuft, macht das allerdings den unrichtigen Verteilungsschlüssel nicht wirksam, etwa als eine Art Gewohnheitsrecht. Änderung kostenverteilungsschlüssel weg. Das heißt: Jeder Eigentümer kann verlangen, dass die Kosten in Zukunft korrekt aufgeteilt werden.
Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser in § 12 Nr. 3 folgende Regelung: "Grundsätzlich bestimmt sich die Verteilung der Kosten des Heizbetriebs nach dem Verhältnis der Wohnflächen des Sondereigentums zur Gesamtwohnfläche. Terrassen, Balkone und Loggien, soweit sie bei der Berechnung der Wohnfläche berücksichtigt sind, werden hierbei ausgeschieden. Wird der Verbrauch an Wärme durch Messgeräte ermittelt, so werden lediglich 50% der Kosten nach vorstehendem Maßstab umgelegt (Grundkostenanteil). Für die Verteilung der restlichen Kosten ist das Ergebnis der Wärmemeßgeräte bestimmend (Verbrauchskostenanteil). Für die Kosten einer zentralen Warmwasserversorgung gelten die gleichen Grundsätze, lediglich mit der Ausnahme, dass der Grundkostenanteil 30% und der Verbrauchskostenanteil 70% der Gesamtkosten beträgt. WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell. " Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen.
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