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Für gewöhnlich liegt die zu unterzeichnende Unterlassungserklärung als Anlage einer Abmahnung vor. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Unterzeichnung des beiliegenden Erklärung des zu Unterzeichnenden. D. h. der Unterzeichner muss nicht die enthaltene Unterlassungserklärung in dieser Form, die er erhalten hat, unterschreiben. Die Unterlassungserklärung ist meistens zu Gunsten des Rechtsinhabers formuliert, sodass der Unterzeichner die Unterlassungserklärung hinsichtlich eines Ausgleichs beider Interessen "modifizieren" kann. Muss die eingefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben werden? Die Unterlassungserklärung muss durch den Abgemahnten nicht unterschrieben werden. Es ist ein unverbindlicher Entwurf, der durch den Unterzeichner auch "modifiziert" werden kann (s. o. ). Wenn tatsächlich ein rechtswidriges Verhalten seitens des Abgemahnten vorliegen sollte, dann besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf das rechtswidrige Verhalten des Abmahners, da das Verhalten ihn in seinen Rechten verletzt.
dem Aussteller muss ein Unterlassungsanspruch zustehen. Steht ihm dieser Anspruch nicht zu, könnte die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam sein, folglich haben die Wiederholungen des rechtswidrigen Verhaltens nicht die Folge der Vertragsstrafe. Sie sollte zudem eine Frist enthalten, in der der Unterzeichner die Erklärung abgeben sollte. Kann die abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung gekündigt werden? Die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nur aus wichtigem Grund durch eine außerordentliche Kündigung gekündigt werden. Dies ist dann der Fall wenn sich bspw. eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine Gesetzesänderung vorliegt, die das abgemahnte Verhalten, was bis zuvor rechtswidrig war, nun als rechtmäßig ansieht. Hat der Abgemahnte es unterlassen zu kündigen, weil er es vergessen hat o. ä., wiederholt er sein rechtswidriges Verhalten und ist dann zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet, kann die Zahlung der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein.
Kommt es zum Schuldeingeständnis durch die eigene Unterschrift, ohne dass vorher ein Anwalt mit der Durchsicht und Modifikation beauftragt worden ist, können sich Betroffene auf Lebenszeit unfreiwillig stark einschränken. Nicht selten kommt es dadurch zum Verzicht auf bedeutsame Rechte. Es ist aber auch grundsätzlich davon abzuraten, eine Abmahnung nicht zu unterschreiben und diese dann komplett zu ignorieren. Ein Anwalt nutzt kein Muster, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgesetzt wird. Denn der Geschädigte wird dann andere Rechtsmittel einsetzen, um seine Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Typisch ist dann zum Beispiel die sogenannte einstweilige Verfügung, welche einem Eilantrag des Urhebers entspricht, der oft auch schnell durch richterlichen Beschluss abgesegnet wird. Zu einer Anhörung der Antraggegner kommt es dann nicht. Im Folgenden steht ein Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als PDF zum Herunterladen bereit. Doch dieses sollte mit Vorsicht genossen werden: Denn jede strafbewehrte Unterlassungserklärung wird individuell zusammengestellt und verfasst.
Zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr Für die strafbewehrte Unterlassungserklärung gibt es Muster. Diese dienen aber nur der Orientierung. Urheberrechtsanwälte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, auf Verstöße mit einer Abmahnung zu reagieren. Gerade im Bereich des Filesharing kommt es im Internet immer wieder dazu, dass die Besitzer der Nutzungsrechte eines Werkes nicht gefragt werden, wenn es um den Download oder die Weiterverbreitung ihres geistigen Eigentums geht. Zu einem Abmahnschreiben gehört auch immer die sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Unser Muster, welches Sie sich als PDF-Datei herunterladen können, zeigt, wie solch ein Dokument gestaltet ist und welche Formulierungen typisch sind. Geht es um das Thema "strafbewerte Unterlassungserklärung ", kann eine Vorlage dieser Art eine erste Orientierung bieten. Darüber hinaus hält der vorliegende Ratgeber noch Informationen zur Notwendigkeit des Dokuments bereit und klärt, ob eine direkte Unterschrift immer sinnvoll ist.
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