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Zu Recht gingen die Vorinstanzen mit dem Beklagten davon aus, dass der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG jedoch am meisten einem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) entspricht. Die Firmen-, Event- und Schnäppchenshuttle wurden ohne Verstoß gegen Bundesrecht als genehmigungsbedürftiger Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen eingestuft. BVerwG, Pressemitteilung v. 27. Shuttle service genehmigung east. 08. 2015 zum U. v. 2015, 3 C 14. 14 Vorinstanzen: VGH Mannheim 12 S 651/12 – Urteil vom 16. Juli 2014 VG Stuttgart 8 K 2393/11 – Urteil vom 29. Februar 2012 Das könnte Sie auch interessieren
Außerdem plant und organisiert die Klägerin sog. Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzessionierte Unternehmer. Der an die Klägerin gerichteten Aufforderung des Landratsamts, für diese Tätigkeit eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Genehmigungspflicht. Mit dem hier angegriffenen Bescheid traf das Landratsamt daraufhin gegenüber der Klägerin gestützt auf § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Feststellung, dass der von ihr angebotene Flughafen-Shuttle Sonderlinienverkehr im Sinne von § 2 Abs. 6 i. V. m. § 43 PBefG sei; hierfür müsse sie als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. ZAP 12/2016, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 1. Genehmigung für organisierte Fahrdienste sog. Shuttle nach dem PBefG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle stellten Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs im Sinne von § 49 Abs. 4 PBefG dar; dafür brauche sie gemäß § 2 Abs. 4 PBefG eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung.
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