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Dort teilte man aber die Einschätzung des Grundbuchamtes und verweigerte die begehrte Löschung des Nacherbenvermerkes. In der Begründung seiner Entscheidung wies das OLG darauf hin, dass auf Grundlage des Erbevertrages nicht anzunehmen sei, dass die Ehefrau "befreite" Vorerbin sein sollte. Befugnisse einer betreuenden Ehefrau - Forum Betreuung. Hiergegen würde zunächst einmal der eindeutige Wortlaut des Erbevertrages sprechen, wonach die Ehefrau "unbefreite" Vorerbin sein sollte. Individuelle Auslegung ist vorrangig Die ins Feld geführte Auslegungsregel des § 2137 BGB helfe im zu entscheidenden Fall ebenfalls nicht weiter, da diese nur dann zur Anwendung komme, wenn sich nicht anderweitig eindeutig klären lässt, ob der Vorerbe ganz, zum Teil oder gar nicht befreit werden sollte. Die Auslegung des Erbvertrages ergab aber, so das OLG, dass der überlebende Ehepartner hinsichtlich des Immobilienbesitzes tatsächlich nicht befreiter Vorerbe sein sollte. Dieses Ergebnis sah das Gericht durch den Umstand bestätigt, dass die Ehefrau selber im Jahr 2000 gegenüber dem Grundbuchamt ohne jede Einschränkung die Eintragung eines Nacherbenvermerkes beantragt hatte und zu diesem Zeitpunkt offenbar selber davon ausgegangen war, dass sie nicht befreite Vorerbin sei.
Inhaltlich ist es daher sinnvoll, alle Wünsche festzuhalten, die Ihnen wichtig sind. Das Gericht ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Wünsche zu gewährleisten, sofern sie dem Wohl des Betreuten (also Ihnen) nicht zuwiderlaufen. Zunächst ist inhaltlich natürlich die Benennung einer Betreuungsperson inklusive Anschrift und Geburtsdatum von Bedeutung.
Tritt der Fall ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, und Sie hierfür keine Vorkehrungen getroffen haben, bestellt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Das kann ein Familienmitglied sein, ebenso aber auch eine externe Person. Diese Entscheidung können Sie jedoch im Vorfeld maßgeblich durch eine Betreuungsverfügung beeinflussen. Diese regelt, welche Person das Gericht bestellen soll und welche Aspekte Sie sich für den Pflegefall wünschen. Das Wichtigste in Kürze Mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Ihrem Wunsch nach die Betreuung übernehmen soll, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Anders als die Vorsorgevollmacht tritt die Betreuungsverfügung erst in Kraft, wenn ein Gericht den Bedarf der Betreuung feststellt und die benannte Person bestätigt. Eine regelmäßige Kontrolle durch das zuständige Gericht gewährleistet die Berücksichtigung Ihrer Wünsche. Bei einem Missbrauch oder fehlender Eignung kann das Gericht die Betreuungsperson auch von ihren Pflichten entbinden und eine andere Person benennen.