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Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran? Das OLG Hamm hat am 17. 01. 2013 – 4 UF 172/12 rechtskräftig entschieden, dass die Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe iranischer Eheleute in Deutschland nach iranischem Recht erfolgen kann. Was ist passiert? Die seit dem Jahr 2001 in Deutschland lebenden iranischen Eheleute schiitischen Glaubens schlossen 1991 in Teheran die Ehe. Dabei vereinbarten sie per notariellen Vertrag Bedingungen für eine Scheidung. Iranische ehe in deutschland scheiden die. Danach sollte die Ehefrau zum Scheidungsantrag berechtigt sein, wenn der Ehemann sich für sechs Monate weigere, die Unterhaltskosten seiner Frau zu bezahlen oder ihre sonstigen Rechte nicht achte, sowie auch dann, wenn das Benehmen und Verhalten des Ehemanns so unerträglich werde, dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden könne. Nach der Trennung der Eheleute im Oktober 2009 leistete der Ehemann keine Unterhaltszahlungen. Die Ehefrau beantragte die Scheidung, der Ehemann widersprach. Das AG Siegen sprach die Scheidung der iranischen Eheleute aus.
2. Da der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung ist, bleibt jeder Ehegatte auch während der Ehe Eigentümer seines Vermögens. Ein vermögensrechtlicher Ausgleich findet nicht statt, soweit die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben (§ 1119 ZGB). Die von Ihnen zitierte Vereinbarung aus dem Ehevertrag ist eine Möglichkeit, die Regelung der Gütertrennung anders zu regeln. Das, was Sie hier zitieren, ist die Vereinbarung eines sog. Errungenschaftsausgleiches. Es bleibt also bei der Gütertrennung, aber letztlich wird hier -und zwar zulässigerweise- vereinbart, dass Sie einen bestimmten finanziellen Ausgleich an Ihre Frau zahlen müssen, der aus dem Zeitraum des gemeinsamen Lebens herrührt. Talaq - Scheidung: OLG Frankfurt prüft Voraussetzungen nach iranischem Recht - Anwalt Wille %. Dies ist letztlich eine Art Zugewinnausgleich, aber mit dem deutschen Zugewinnausgleich nicht gleichzusetzen. Allerdings habe auch ich -wie der von Ihnen zitierte Kollege- das Problem, dass ich eine derartige Vereinbarung nicht für vollstreckbar halte, so dass es hier bei der Gütertrennung bleibt. Zentralproblem ist für mich aber hier wieder die bereits o. g.
Eine krasse Ungleichbehandlung der Ehefrau sei daher nicht gegeben. (OLG Hamm, Urteil vom 17. 2013, I I- 4 UF 172/12).
02. 1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 04. 11. 1954 maßgeblich mit der Rechtsfolge, dass materielles iranisches Recht zur Anwendung kommt. Dabei ist zu beachten, dass die Scheidung unter iranischem Recht nicht gegen den deutschen ordre public verstoßen darf. Sofern auch nach deutschem Scheidungsrecht die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen, muss sich das Gericht nicht mit der Frage eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public beschäftigen. Iranische ehe in deutschland scheiden tut. Sollten die Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung sowohl die deutsche als auch iranische Staatsangehörigkeit besitzen, dann wird grundsätzlich deutsches Scheidungsrecht angewandt. Haben die Eheleute jedoch Vermögen in Form von Immobilien im Iran, dann kann iranisches Recht zur Anwendung kommen, allerdings ausschließlich auf diese Angelegenheit. Es gilt jedoch zu beachten, dass eine Scheidung nach deutschem Recht im Iran nicht anerkannt wird mit der Folge, dass die Eheleute auch im Iran die Scheidung beantragen müssen. Für eine ausführliche Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
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