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Dies gilt allerdings nur solange, bis das Arbeitsgericht erstinstanzlich entschieden hat. Beispiel: "Zäsur erste Instanz" Da Sie einen Großauftrag verloren haben, kündigen Sie Daniel D. betriebsbedingt wegen Wegfall seines Arbeitsplatzes. BR-Forum: Schutzwürdige und nicht schutzwürdige Arbeitszeit | W.A.F.. Solange das Arbeitsgericht erstinstanzlich nicht über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden hat, müssen Sie ihn nicht beschäftigen. In einen Kündigungsschutzprozess, dem eine Kündigung ohne Widerspruch des Betriebsrats zugrunde liegt, besteht für Sie als Arbeitgeber bis Abschluss der ersten Instanz grundsätzlich keine Beschäftigungspflicht. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die von Ihnen ausgesprochene Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder der Arbeitnehmer ein nachgewiesenes außergewöhnliches Beschäftigungsinteresse hat. Haben Sie allerdings den Prozess erstinstanzlich verloren", müssen Sie den Arbeitnehmer grundsätzlich auch dann weiterbeschäftigen, wenn Sie "in die 2. Instanz gehen wollen. Gleiches gilt während eines Kündigungsschutzprozesses, dem eine Kündigung mit Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Absatz 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zugrunde liegt.
1994 - 3 AZB 7/94 Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Vorliegen einer … FG München, 09. 2004 - 1 K 1234/04 Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers … BAG, 23. 1992 - 9 AZR 276/91 BAG, 25. 11. 1991 - 7 ABR 80/91 Klage auf Feststellung des Bestehens von Dauerschuldverhältnissen zum Arbeitgeber … FG Hamburg, 30. 2003 - II 110/03 Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen BAG, 09. 1993 - 9 AZR 321/91 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Anforderungen an die … BAG, 09. 1993 - 9 AZR 277/91 Streit um die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als … BAG, 09. Schutzwürdige arbeitszeit db in 2020. 1993 - 9 AZR 241/91 Streit über die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als … BAG, 11. 12. 1991 - 5 AZR 84/91 Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - … FG Hamburg, 31. 2006 - II 202/05 Finanzgerichtsordnung: Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem … FG Hamburg, 10.
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