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18. 7. 2018, aktualisiert am 22. 10. 2018 Raiffeisenbank darf keine Gebühr für die Herausgabe zurückliegender Kontodaten verlangen. Kontoauszüge: Zugang muss gratis sein - Datenschutz-Verordnung | KONSUMENT.AT. - Bescheid ist nicht rechtskräftig. Die heimische Datenschutzbehörde hat eine erste Entscheidung im Zuge der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) getroffen. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. Beschwerde bei Datenschutzbehörde Der Bescheid geht zurück auf einen konkreten Fall, bei dem ein Kontoinhaber Nachweise für Überweisungen einsehen wollte, die bereits fünf Jahre zurücklagen und nicht mehr im Raiffeisen-Finanzportal Elba angezeigt wurden. Ihm wurde eine Gebühr von 30 Euro verrechnet. Daraufhin stellte er ein Auskunftsbegehren, das die Bank nicht beantwortete. Dann beschwerte er sich bei der Datenschutzbehörde. Auskunftsrecht nicht erfüllt Die hat nach einer Anhörung beider Parteien entschieden, dass das Auskunftsrecht in diesem Falle nicht erfüllt wurde.
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Gericht stärkt Rechte der Pflichtteilberechtigten Pressemeldung der Firma Eurojuris Deutschland e. V. Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtigten zum Streit über die Höhe des Erbes bzw. Pflichtteils, so ist der Erbe unter anderem dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Kontoauszüge des Erblassers auf mögliche Schenkungen bzw. andere Unregelmäßigkeiten innerhalb der letzten 10 Jahre zu überprüfen. Erbe fordert Kontoauszüge des Verstorben 6 Jahre vor Todestag. Sodann muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über das Ergebnis dieser Überprüfung geben, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bereits im Januar 2016 entschied. Aber wie sollten Pflichtteilsberechtigte mit der neuerlichen Rechtsprechung des OLG umgehen, um ihre Ansprüche auf den Pflichtteil durchzusetzen? Erbe kam seiner Auskunftspflicht nicht genügend nach Der entschiedene Fall spielte sich wie folgt ab: Der Erbe seiner verstorbenen Eltern war nach deren Tode zur Erstellung von Nachlassverzeichnissen verpflichtet, um mögliche Pflichtteilsansprüche einer Pflichtteilsberechtigten berechnen zu können.
ᐅ Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Zulässig? Dieses Thema "ᐅ Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Zulässig? " im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Mahn, 22. Juli 2013. Mahn Boardneuling 22. 07. 2013, 15:17 Registriert seit: 29. April 2012 Beiträge: 9 Renommee: 10 Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Zulässig? Guten Tag, das Sozialamt (es handelt sich um Hilfe zum Lebensunterhalt, SGB XII) will von einem Leistungsempfänger X aufgrund des Verdachts, dass sozialrechtlich relevantes Vermögen nicht angegeben wurde, die Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre. Ist das zulässig? Kontoauszug der letzten 10 jahre kosten der. Zusatzinfo: Das Sozialamt hat dem Leistungsempfänger X nur drei "Hinweise" vorgelegt, die angeblich auf nicht genannten Konten von X hindeuten. Das Sozialamt habe diese Information von einer Quelle bekommen, die es nicht nennen dürfe. Zwei der "Hinweise" waren Kontonummern: bei einer der Kontonummern hat sich mittlerweile herausgestellt, dass sie gar nicht die von X ist, sondern von einer ganz anderen Person.
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