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Allem Anschein nach sind derzeit sowohl die Architekten und Ingenieure als auch die Bauherren Nutznießer dieser Entwicklung. "Die große Befürchtung der Architekten- und Ingenieurverbände, dass nach Wegfall des zwingenden Preisrechtes der HOAI die Honorare drastisch sinken werden, hat sich bis heute jedenfalls noch nicht bewahrheitet", sagt Siegburg. Ohnehin ist absehbar, dass die HOAI in der aktuellen Form sowie auch in etwaigen zukünftigen Fassungen, nicht mehr die Bedeutung erlangen wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Architektenhonorare: EuGH überrascht mit Urteil zu HOAI-Altverträgen. Mit anderen Worten: "Die HOAI wird wohl schon bald auf dem Friedhof der Deutschen Rechtsgeschichte landen", so Siegburg. Pressekontakt: Guido Balke Telefon: 0221 800 471-12 E-Mail:
Der ehemalige Mindestsatz wurde entsprechend in "Basishonorarsatz" umbenannt. Das hat Auswirkungen auf Verträge, die Architekten ab dem 1. Januar schließen. Um ihre Mitglieder beim Vertragsschluss zu unterstützen, haben die Architektenkammern ihre jeweiligen Orientierungshilfen zur Gestaltung von Architektenverträgen für alle Architektur-Fachrichtungen ebenso angepasst wie die Merkblätter zum Vertragsschluss mit Verbrauchern. Wie künftig Architektenverträge schließen? So schützen Sie den Nachlass mit einem Rentenvermächtnis!. In Konsequenz der Abkehr vom strikten Honorarrecht werden Architekten zukünftig stärker herausgefordert sein, ihre Honorare zu verhandeln. Die Regelungen der HOAI können als Grundlage für die Ermittlung der Honorarhöhe vertraglich vereinbart werden, müssen dies aber nicht. Honorarrechtlich zulässig ist es auch, etwa nur einzelne Bestandteile zu vereinbaren oder die HOAI zwar grundsätzlich zugrunde zu legen, einzelne Bestandteile aber anders zu regeln oder beispielsweise eine Pauschal- oder Aufwandsvergütung nach einem Stundensatz zu vereinbaren.
Nach Ansicht des OLG wäre auch eine Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB möglich gewesen. Nach dem Leitsatz eines Urteils des BGH (Urt. v. 10. 02. HOAI: EuGH kippt verbindliche Mindest- und Höchstsätze. 1988, IV a ZR 227/86) "ist dem Miterbengläubiger die Gesamtschuldklage gegen die übrigen Miterben vor der Auseinandersetzung regelmäßig nicht versagt. Mit der Gesamtschuldklage kann er seinen Anspruch gegen die übrigen Miterben aber nur zum Teil durchsetzen, nämlich vermindert um den Anteil, der seiner eigenen Erbquote entspricht. Eine derartige Kürzung kommt dagegen nicht in Betracht, wenn er den ihm gebührenden Betrag von vornherein nur "aus dem Nachlass" verlangt (§ 2059 Abs. 2 BGB). Praxishinweis Vorliegend ist dem Antragsteller wohl ein häufig vorkommender Fehler unterlaufen. Er hat die wesentlichen Unterschiede einer Gesamthandsgemeinschaft und einer Bruchteilsgemeinschaft nicht beachtet. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft mit allen damit verbundenen rechtlichen Folgen. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, wird der Nachlass gem.
Es bestanden jedoch konkrete Anhaltspunkte, dass die Erblasserin in den letzten 10 Lebensjahren pflichtteilsergänzungsbedürftige Schenkungen vorgenommen hat. So hat die Erblasserin über monatlich 2. 943, 00 € verfügt. Sie musste bis 2012 keine Miete sondern nur Nebenkosten i. 250 DM zahlen. Zum Todeszeitpunkt waren aber lediglich 2. 656, 38 € auf dem Konto (Nr. ") bei der "….. " dieses bei der "….. " bekannt ist, hätte der Notar aufgrund seiner Ermittlungspflicht im Hinblick auf etwaige Schenkungen die Kontoauszüge der letzten 10 Lebensjahre einholen, überprüfen und dem Nachlassverzeichnis beifügen müssen (BeckOK BGB/G. Müller BGB § 2314 Rn. 22-24; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; OLG Stuttgart ZEV 2016, 330). Hinsichtlich eines etwaigen Wertpapierdepots bei der "….. ", hat sich der Notar offenbar nur nach dem Stand zum Todestag erkundigt, was sich aus der Gesamtschau zwischen Nachlassverzeichnis (B. IV 3. ) und der Anlage A2 ergibt. Auch hier hätte der Notar für die Vergangenheit nachfragen müssen.
angerufene Gerichte die Beachtung des EuGH-Urteils sicherzustellen. Kammern für Erhalt qualitätssichernder Regelungen Architekten- und Ingenieurkammern plädieren bereits für einen Erhalt der HOAI als bewährten Rahmen für ausgewogene, qualitätssichernde Honorargestaltungen. Modifizierte Vergütungsregelungen könnten z. B. festlegen, dass – sofern nicht anders vereinbart – die Mittelsätze der HOAI in Ansatz zu bringen sind. In jedem Fall sollte aber geregelt sein, dass die Vergütung der Architekten und Ingenieure zumindest angemessen (bzgl. Art der Aufgabe und Umfang der Leistung) sein muß. Kein Preiskontrollrecht mehr für Altverträge Altverträge bleiben wirksam und hinsichtlich der Hauptleistungs- und Nebenpflichten unberührt. Mögliche Über- oder Unterschreitungen der Mindest- bzw. Höchstsatze in diesen Verträgen sind nun aber nicht mehr durch das Preiskontrollrecht der HOAI abgedeckt, d. h. im Streitfall werden Gerichte voraussichtlich keine Anpassung des Honorars mehr vornehmen. Schriftliche Verträge mit klarer Honorarvereinbarung empfehlenswert Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen sollten auch künftig rechtzeitig – und weiterhin schriftlich!
Ungeklärt ist die Frage, wann die Voraussetzung "große Längenausdehnung" bei Ingenieurbauwerken oder Technischen Anlagen vorliegt und wo die Grenze zur normalen Längenausdehnung besteht. Die Textregelung "… die unter gleichen baulichen Bedingungen errichtet werden …" ist nicht nachvollziehbar. Es scheint, dass sie nur dann anwendbar sein soll, wenn mehrere Objekte vorliegen. Damit dürfte der Anwendungsbereich auch nur entsprechende Einzelfälle betreffen. PRAXISHINWEIS: Planungsaufwand vor Planungsbeginn schwer bestimmbar Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Regelung in § 44 Abs. 7, § 52 Abs. 5 und § 56 Abs. 6 HOAI 2013 unbestimmt ist. Bei einer unbestimmten Regelung ist aber unklar, bei welchem Sachverhalt sie überhaupt anwendbar ist. Eindeutig dürfte sein, dass die Regelung in VOF-Verfahren nichts zu suchen hat, weil die Frage des Planungsaufwands und andere Fragestellungen vom Auftraggeber nicht selbst beantwortet werden können (er erbringt keine Planungsleistungen) und keinesfalls bereits vor Planungsbeginn seriös bestimmbar sind.
Bei Skonto gehts ja eigentlich nur darum, daß man als Auftragnehmer möglichst schnell seine Rechnungen bezahlt bekommt und der Auftraggeber dafür einen Preisvorteil erhält. Ich würde gerne eine solche Vereinbarung treffen, da man sonst teilweise 4-6 Wochen auf die Begleichung der Honorare warten muß. Ich bräuchte dazu allerdings eine verbindliche Aussage. Registrierter Nutzer Registriert seit: 18. 02. 2004 Beiträge: 116 Matthias: Offline Ort: Freising Beitrag Uhrzeit: 09:51 ID: 36540 Social Bookmarks: dann frag doch mal bei der Kammer nach, die HOAI-Experten dort geben bei solchen Einzelfragen schnell eine Auskunft, die deutlich fundierter sein dürfte als unsere Mutmaßungen hier.... und dann darfst Du uns natürlich auch informieren. Gruß, Matthias Registrierter Nutzer Uhrzeit: 09:56 ID: 36541 Social Bookmarks: Zitat: Zitat von Matthias dann frag doch mal bei der Kammer nach, die HOAI-Experten dort geben bei solchen Einzelfragen schnell eine Auskunft, die deutlich fundierter sein dürfte als unsere Mutmaßungen hier.
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