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Die Gesellschafter einer GbR waren sowohl natürliche Personen als auch eine Vermögensverwaltungs-GmbH. Die GbR schloss mit einem Unternehmen (hier einem Architekturbüro) einen Vertrag, der die Planung einer Glas-Blech-Fassade zum Gegenstand hatte. Der Vertrag sah in den AGB eine Haftungsbeschränkung für das Architekturbüro vor. Im Verlauf traten Mängel in Form von Rissen an der Fassade auf, woraufhin die GbR Schadensersatz vom Architekturbüro verlangte. In der zweiten Instanz wurde das Architekturbüro wegen der gerügten Mängel zu Schadensersatz in Höhe von 45. 000 € sowie einer weiteren Haftung für Schäden von bis zu 700. 000 € verurteilt. Das Berufungsgericht stufte die Haftungsbeschränkung in den AGB als unwirksam ein, da hier die strengen Maßstäbe der AGB Kontrolle für Verbraucher anzuwenden seien. Dieser Kontrolle hielten die AGB des Architekturbüros nicht stand. Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragsinhalte einfach erklärt – firma.de. Die Entscheidung Der BGH (Az. VII ZR 269/15) hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 24. 10. 2017 XI ZR 189/17 bestätigt, dass Personen, die sich zwecks Erwerb einer Immobilie als GbR zusammenschließen und sodann einen Darlehnsvertrag abschließen, Verbraucher sein können. Dabei ist das maßgebliche Kriterium, laut BGH-Entscheidung, für die Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor. Der BGH wendet damit auf die GbR die selben Maßstäbe an, die auch für die Abgrenzung einer natürlichen Person geltend, ob sie als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Diese Grundsätze des BGHs sind zwar nicht neu, mit dem Beschluss bestätigt er aber ein Urteil des OLG Kölns vom 08. Steht die BGB-Gesellschaft unter Verbraucherschutz? - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB. 02. 2017 13 U 94/15 mit einer interessanten Konstellation. Die GbR bestand u. a. aus einem Angestellten einer Steuerkanzlei sowie einer weiteren Person, die mehrer Immobilien bereits besaß und an einer Immobilienverwaltungsfirma beteilgt war.
Der Autor beschäftigt sich eingehend mit der Rechtsfigur des Rückforderungsdurchgriffs. Die wissenschaftliche Analyse wird durch Fallbeispiele ergänzt. Aufgrund der umfassenden Rechtsprechungs- und Literaturnachweise stellt das Buch eine Fundgrube für jeden dar, der sich in Wissenschaft und Praxis mit dem Themenkomplex des Rückforderungsdurchgriffs befassen will.
Rz. 2 Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft für einen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist ( § 13 BGB). Maßgeblich ist insoweit nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der objektiv unter Einbeziehung der Begleitumstände zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts. [2] So kann ein rechtsfähiger Verein nicht als Verbraucher den Schutz des Verbrauchsgüterkaufs für sich in Anspruch nehmen, auch wenn er mit dem Kauf karitative Zwecke erfüllt. Geschäftskonto für GbR - Test & Vergleich 2022 - Top-Angebote ab 0 €. Umstritten ist dies für den nicht rechtsfähigen Verein. [3] Der EuGH [4] hat klargestellt, dass der Verbraucherbegriff sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht. 3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( § 14 BGB). Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. [5] Im Zweifel sind Rechtsgeschäfte eines Unternehmers i.
S. d. HGB der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen ( § 344 HGB). [6] Das gilt auch für Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten, sofern sie im Zusammenhang mit der selbstständigen beruflichen Tätigkeit stehen. [7] Bei gemischter Zweckbestimmung ist festzustellen, wo der Schwerpunkt liegt. [8] Rz. 4 Umstritten ist, ob jeder Verkäufer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gelegentlich ein Kfz an einen Verbraucher verkauft (z. B. Ärzte, Landwirte, Architekten und Rechtsanwälte) als Unternehmer zu behandeln ist. [9] Aufgrund der zwingenden Vorgabe in Art. 1 Abs. Gbr als verbraucher 2019. 2 der EG-Richtlinie dürfte es rechtlich nicht zulässig sein, den Unternehmerbegriff auf Autohändler zu beschränken. [10] Es ist aber im Einzelfall darauf abzustellen, ob das Fahrzeug auch tatsächlich unternehmerisch genutzt wurde, was z. auf eine Zahnärztin nicht zutrifft, [11] ebenso nicht auf eine Übersetzerin, [12] wohl aber auf Bäcker [13] und Handwerksbetriebe. [14] Erforderlich ist eine ursächliche Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem Verkauf, wobei es nicht auf den inneren Willen des Verkäufers, sondern auf die objektive Qualität des Verhaltens ankommt.