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Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab [1]. Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Liegt eines der Regelbeispiele des § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor, so ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich. Gemäß § 276 Abs. Betreuungsrecht – Zur Stellung des Verfahrenspflegers und seiner Berechtigung Verfassungsbeschwerde im betreuungsrechtlichen Verfahren zu erheben. - Härlein Rechtsanwälte. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers zwingend erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Diese Voraussetzungen lagen zwar im Verfahren vor dem Amtsgericht vor, weil der erstinstanzliche Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen ließ [2].
Diese Voraussetzung ist bei einer Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) § 1 Anwendungsbereich § 2… (Link: zu) Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG-NRW) regelmäßig erfüllt. Die Folgen einer nicht erfolgten oder auch einer zu spät erfolgten Bestellung des Verfahrenspflegers sind u. a. aus den nachfolgend abgedruckten Leitsätzen von Beschlüssen des LG Kleve vom 23. August 2012, 1. August 2013 und 17. März 2014 ersichtlich ( 4 T 201/12, 4 T 90/14 und 4 T 199/13): Urteil des LG Kleve vom 23. August 2012, 4 T 201/12, Leitsatz Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. Urteil des LG Kleve vom 1. August 2013, 4 T 199/13, Leitsätze Die Bestellung des Verfahrenspfleger hat nach §§ 331 Nr. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich und. 4, 332 FamFG unverzüglich zu erfolgen. Das rechtliche Gehör des Betroffenen ist verletzt, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig bestellt und beteiligt wird.
(BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 – XII ZB 705/13) Wie auch § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG festlegt, ist somit auch die Reichweite der Betreuung (Gesundheit, Vertretung gegenüber Behörden, Vermögen, Aufenthalt, Post, Telefon, Umgang etc. ) maßgeblich für die Frage, ob ein Verfahrenspfleger bestellt wird. Diese Entscheidung soll der Willkür vorbeugen und das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen sicherstellen. Ein Verfahrenspfleger muss unbedingt bestellt werden, wenn von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen befürchtet werden. Eine solche Entscheidung darf dann aber nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Patricia Richter Rechtsanwältin, LL. Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers |. M.
Darum geht es Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung. Er leidet u. a. an Schizophrenie und Demenz. Das AG bestellte im August 2005 bis August 2012 eine Betreuerin in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten. Nachdem der Betroffene mehr als 26 Jahre in stationärer Heimunterbringung gelebt hatte, wurde er 2007 in eine eigene Wohnung entlassen. Im Dezember 2009 wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem er in seiner Wohnung gestürzt war und in hilfloser Lage aufgefunden worden war. Entscheidungen der Vorinstanzen Krankenhaus und Betreuerin regten eine Erweiterung der Betreuung um die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten an. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich die. Das AG hat die Betreuung bis zum 08. 02. 2017 um diese Aufgabenkreise erweitert. Die vom Betroffenen persönlich dagegen eingelegte Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Ein Verfahrenspfleger ist weder vom AG noch vom LG bestellt worden. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Betroffene die Aufhebung der Betreuung, hilfsweise, die Sache zur Bestellung eines Verfahrenspflegers und erneuten Entscheidung an das LG zurückzuverweisen.
8). Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begründet hat, warum es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, kann der Senat weder prüfen, ob es von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Dass die vor dem Landgericht anwaltlich nicht vertretene Betroffene ihre Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint schon angesichts des für beinahe alle Angelegenheiten angenommenen Betreuungsbedarfs fernliegend. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen. 8 2. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 FamFG ist er aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers - Rechtsportal. Dieses wird, unter Beteiligung eines Verfahrenspflegers, eine Anhörung im Beschwerdeverfahren nachzuholen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 – FamRZ 2019, 1356 Rn.
Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist aber in der Regel dann erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 28. 05. 2014 – XII ZB 705/13 – hingewiesen.