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Der Schuldner kann auf die zu seinem Schutz ergangene materielle Vorschrift verzichten und Verstöße gegebenenfalls mit § 732 ZPO bzw. § 767 ZPO geltend machen. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. § 1193 BGB bezweckt den Schutz des Schuldners. Auf diesen Schutz kann in notarieller Form verzichtet werden. Dem Schutz des Schuldners ist damit Rechnung getragen, dass dieser ggfls. gem. § 767 ZPO vorgehen kann (Münch Komm zum BGB/ Eickmann, 6. Auflage 2013, § 1993, Rnr. 8). Im Übrigen ist die Grundschuld für die betreibende und beigetretene Gläubigerin bestellt worden. Probleme, die bei der Zwangsvollstreckung aus einem abgetretenen Grundpfandrecht auftreten können und die zu der Regelung in § 1193 BGB geführt haben, sind also auszuschließen. Vollstreckungsklausel notarielle Grundschuldbestellungsurkunde. Auch ist der Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung erst zu einem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem bereits die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von sechs Monaten gem. 1 Satz 3 BGB abgelaufen war (LG Essen, a. O. ). Der Schuldner hat im Übrigen sowohl vor dem Amtsgericht, als auch im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme abgegeben, wonach sein Verzicht unwirksam gewesen sein soll.
2009, die Klausel erteilt. Gem. § 1193 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB konnte zu diesem Zeitpunkt die Grundschuld hinsichtlich des Kapitalbetrages von 100. 300 € noch nicht fällig sein, da die nicht abdingbare Kündigungsfrist gem. 2 Satz 2 BGB von sechs Monaten noch nicht abgelaufen sein konnte. Diese materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel musste der Notar jedoch nicht beachten, da nach Ziff. 3. und Ziff. der Grundschuldbestellungsurkunde die Gläubigerin berechtigt war, sich sofort und ohne den Nachweis der Fälligkeit eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen zu lassen. Dieser Verzicht ist nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, wirksam (LG Essen, RPfleger 2011, 288; LG Lübeck, Rpfleger 2009, 451; LG Meiningen, B. § 10 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das un ... / d) Abgrenzung zwischen laufenden und rückständigen Beträgen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. v. 07. 2013, BeckRS 2013, 20901). Nach teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung kann die Vollstreckungsklausel wegen § 1193 BGB ohne Prüfung der Fälligkeit nicht erteilt werden, selbst wenn der Schuldner auf den Nachweis der Fälligkeitsvoraussetzungen verzichtet hat (Sommer, RNotZ 2009, 451; Dieckmann, BWNotZ 2009, 144).
Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 26. April 2011 nicht abgeholfen. II. Die Beschwerde, über die gemäß § 72 GBO das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig (§§ 71, 73 GBO, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG). Das Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Da der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2 in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 31. März 2011 nicht ausdrücklich erklärt hat, für wen er die Beschwerde einlegt, ist, weil sich aus den weiteren Umständen etwas anderes nicht zweifelsfrei ergibt, davon auszugehen, dass die Beschwerde für die Beteiligten eingelegt ist, namens derer die Eintragung der Grundschuld beantragt wurde (Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 15 GBO Rdnr. 20 m. w. Nachw. ). Grundschuldzins | Definition und Bedeutung bei der Baufinanzierung. Dies sind der Beteiligte zu 1 als Grundstückseigentümer und die Beteiligte zu 2 als Gläubigerin. 2. Das Grundbuchamt hat zutreffend mit der beanstandeten Zwischenverfügung darauf hingewiesen, dass der beantragen Eintragung entgegensteht, dass die weitere einmalige Nebenleistung wegen der fehlenden Angabe der Bezugsgröße nicht hinreichend bestimmt in der Bestellungsurkunde vom 1. Juli 2010 bezeichnet ist.
Nach dieser Auffassung ist der in der notariellen Urkunde erklärte Verzicht des Schuldners auf den Nachweis der Kündigung wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB unwirksam (Stöber, ZVG, 20. Auflage, § 15 Anm. 15. 1- 15. 3; 40. 14). Die Fälligkeit der Grundschuld ist nach dieser Auffassung gem. § 726 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu beweisen. Die aufgrund Nachweisverzichtes erteilte Vollstreckungsklausel ist nach dieser Auffassung unwirksam. Dies hat zur Folge, dass das Vollstreckungsgericht, welches die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung von Amts wegen zu prüfen hat, die Vollstreckung mangels wirksamer Klauselerteilung nicht betreiben darf (Stöber, ZVG, a. a. O., § 15, Rnr. 3). Nach überwiegender Meinung ist jedoch ein notariell erklärter Nachweisverzicht wirksam, so dass der Notar auch ohne den Nachweis der Fälligkeitsvoraussetzungen die Klausel zu erteilen hat. Das Vollstreckungsgericht wiederum hat lediglich die formellen Voraussetzungen zu prüfen, die hier vorliegen.
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