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Die Beweislast dafür, dass sich der Auftraggeber (Besteller) seine Rechte wegen bekannter Mängel vorbehalten hat, trägt er selbst. Daher nochmals der Hinweis, dass möglichst eine gegengezeichnete Protokollierung erfolgen sollte. Die Beweislast dafür, dass ein streitiger Mangel bei Abnahme erkennbar war und vom Auftraggeber (Besteller) erkannt wurde, liegt wiederum bei dem Auftragnehmer (Unternehmer). Auch wenn sich der Wortlaut des § 640 Abs. Abnahme trotz bekannter Mängel – Ausschluss der Gewährleistungsrechte. 3 BGB lediglich auf die Nummern 1–3 des § 634 BGB bezieht, muss davon ausgegangen werden, dass bei einer Abnahme trotz bekannter Mängel sämtliche Gewährleistungsrechte, also auch die in Nummer 4 normierten Rechte Schadensersatz und Aufwendungsersatz, nach dem Sinn und Zweck der Norm und nach dem Willen des Gesetzgebers ausgeschlossen sind. Bei Abnahme trotz bekannter Mängel müssen Sie demnach den vollen Werklohn zahlen, als wäre das Werk mangelfrei hergestellt worden. Wegen Mängeln, die bei Abnahme nicht bekannt waren, bleiben die Gewährleistungsrechte jedoch unverändert bestehen.
Jedoch kann der Bauherr die Frist kurz setzen, im Ausnahmefall kann dies auch mit der Aufforderung an den Unternehmer verbunden werden, sich sofort telefonisch oder per Email zu erklären, ob und wann er die Mängel beseitigt. Tut er dies nicht, sollte der Arbeitgeber zwingend Beweise sichern, bevor er zur Ersatzvornahme schreitet. Andernfalls können Mängel nach deren Beseitigung nicht mehr bewiesen werden. Da der Bauherr nach Abnahme dafür beweispflichtig ist, dass von ihm behauptete und im Wege der Ersatzvornahme – ohne vorherige gerichtliche Beweissicherung – beseitigte Mängel auch tatsächlich vorhanden waren, trägt er das Risiko einer unterlassenen privaten Beweissicherung. Da im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens selten Aussicht auf ein kurzfristiges Gutachten besteht, sollte der Bauherr einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu Rate ziehen. Abnahme mängel vorbehalten formulierung. Dieser führt sofort eine private Beweissicherung durch und dokumentiert vor der Ersatzvornahme den akuten Zustand sehr genau.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der BGH sich in anderen Fällen mit der von seiner Rechtsprechung abweichenden Auffassung des OLG Schleswig auseinandersetzt. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung einer abweichenden Rechtsprechung des OLG Schleswig anschließt.
Vor allem jedoch scheitere ein Schadensersatzanspruch daran, dass nach vorbehaltsloser Abnahme die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches nicht mehr eintreten können. Ein Schadensersatzanspruch setzt nach § 281 Abs. 1 BGB voraus, dass eine dem Auftragnehmer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung fruchtlos verstrichen ist. Abnahme mängel vorbehalten copyright. Dies komme jedoch nur dann in Betracht, wenn ein durchsetzbarer Anspruch auf Nacherfüllung noch besteht. Diesen Anspruch hat der Auftraggeber jedoch durch die rügelose Abnahme gerade verloren. Darf ein Auftragnehmer die Nachbesserung nach der rügelosen Abnahme verweigern, so stelle es einen logischen Bruch dar, wenn man ihn wegen des fruchtlosen Verstreichens einer ihm zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist als zum Schadensersatz verpflichtet ansieht. Die Entscheidung des OLG ist von ganz erheblicher praktischer Bedeutung. Bislang sind die Folgen eines fehlenden Mangelvorbehalts bei Abnahme noch relativ überschaubar, da nach allgemeiner Auffassung nur der Anspruch auf Nachbesserung bzw. auf Kostenvorschuss in Höhe der Mangelbeseitigungskosten gem.
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Was als harmloser Spaß beginnt, artet bald zu einem großen Durcheinander aus – voller Überraschungen, Wendungen und Offenbarungen. Denn in dem scheinbar perfekten Freundeskreis gibt es mehr delikate Geheimnisse, als man am Anfang des Abends annehmen konnte.