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Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Juni 2021 in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuerungen für die Betriebsratswahlen. Hier ein Überblick. Erweiterung des vereinfachten Wahlverfahrens (§ 14a BetrVG) Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erleichtert Betriebsratsgründungen: Das vereinfachte Wahlverfahren ist nun in Betrieben bis zu 100 Beschäftigten obligatorisch (früher nur bis 50 Beschäftigte). Es zeichnet sich durch formelle Vereinfachungen des Wahlverfahrens und kürzere Fristen aus. In Betrieben ab 101 bis 200 Beschäftigte können Wahlvorstand und Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren – als Alternative zum normalen Wahlverfahren. Stützunterschriften / Betriebsrat / Poko-Institut. Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG) Ein gültiger Wahlvorschlag setzt voraus, dass er von einer ausreichenden Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterstützt wird (sog. Stützunterschriften). Stützunterschriften für Wahlvorschläge verfolgen damit das Ziel, nicht ernst gemeinte Wahlvorschläge zu verhindern. Um für kleine Betriebe die Formalitäten des Wahlverfahrens zu vereinfachen, legt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz fest: Bis 20 Beschäftigte sind Stützunterschriften nicht mehr notwendig.
Unverzügliche Prüfung: Die eingereichten Vorschlagslisten müssen Sie unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, daraufhin überprüfen, ob sie den erforderlichen Vorgaben entsprechen. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine Vorschlagsliste ungültig ist oder wenn Sie sonstige Beanstandungen haben, müssen Sie den oder die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich (und unter Angabe der Gründe) informieren. Stützunterschriften sammeln in Corona-Zeiten - Betriebsrat gründen - Forum für Betriebsräte. Auslosung der Reihenfolge: Sobald die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen ist, laden Sie als Wahlvorstand die Listenführer ein, um die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel durch Losentscheid festzulegen. Bekanntmachung der Vorschlagslisten Die gültigen Wahlvorschläge müssen Sie dann spätestens eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag öffentlich bekannt machen. So können sich die Arbeitnehmer frühzeitig einen Überblick über die Kandidaten verschaffen und sich bis zum Wahltag eine Meinung für die eigene Stimmabgabe bilden.
Damit hier nichts falsch gemacht wird, können Sie als Wahlvorstand Vordrucke bereitstellen, die dann von interessierten Mitarbeitern nur noch ausgefüllt werden müssen. Das erleichtert auch Ihnen die Arbeit, denn Sie müssen jeden eingereichten Wahlvorschlag umgehend auf seine Gültigkeit prüfen und den Eingang bestätigen. Jede Vorschlagsliste muss folgende Angaben enthalten (§ 6 Abs. 3 WO): Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der jeweiligen Kandidaten schriftliche Zustimmung der Kandidaten zu ihrer Kandidatur die Reihenfolge, in der die Kandidaten in der Liste die Wahl antreten genügend Stützunterschriften (siehe unten) Name des Listenvertreters; fehlt diese Angabe, so gilt automatisch der erste Unterstützer als Listenvertreter (§ 6 Abs. Stützunterschriften br wahl shaver. 4 WO). den Namen der Liste, das sogenannte Kennwort Besteht ein Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese zusammen getackert werden. Das spielt deswegen eine Rolle, weil gewisse Formanforderungen (z. B. die Stützunterschriften, siehe unten) nur pro Wahlvorschlag gefordert sind und nicht pro Kandidat.
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