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Schließlich bedarf eine wirksame Übereignung von Grundstücken gemäß § 873 BGB auch einer Grundbucheintragung bezüglich des Eigentümerwechsels. Eine Eintragung ohne Auflassung führt hingegen lediglich zu sogenanntem Bucheigentum, wobei es sich um Scheineigentum handelt. Selbstverständlich muss der Veräußerer zur Übereignung auch berechtigt sein beziehungsweise eine entsprechende Verfügungsbefugnis innehaben. Im Übrigen ist eine Auflassung dann schwebend unwirksam, wenn eine notwendige behördliche Genehmigung fehlt. Entgegennahme grundschuld durch notariat. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts ist hingegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Auflassung. Eine solche kann neben dem Notar auch jedes deutsche Gericht sein, sofern es in einem Verfahren tätig wird, in dem ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden kann. Dabei muss es sich jedoch nicht zwingend um ein Zivilgericht handeln, sondern kann unter Umständen auch ein Verwaltungsgericht (so zumindest BVerwG NJW 95, 2179 f. m. w. N. ; strittig) oder sogar ein Strafgericht im Fall des Privatklage- und Adhäsionsverfahrens sein.
Ein Eingreifen des § 93, weil für den Kaufvertrag ohnehin aus anderen Gtründen die Betreuungsgebühr (z. Fälligkeitsmitteilung, Überwachung Umschreibungsvoraussetzungen durch Kaufpreiszahlungsprüfung) sehe ich nicht, da die Anzeige ja im Hinblick auf das spätere andere Verfahren der Grundschuldbestellung erfolgt ist und Betreuungstätigkeit dazu ist. Für die Grundschuldbestellung ist dann natürlich wie immer § 93 zu beachten, also z. bei Hinzukommen der Entgegennahme der Ausfertigung nach § 873 BGB zuammen mit der Anzeige der Einschränkung der Sicherungsabrede insgesamt nur eine Gebühr. Es anders zu sehen würde ja bedeuten, dass der Notar, der so früh wie möglich die sichernden Hinweise an die Bank absendet, für die eine Grundschuldbestellung erfolgen soll, schlechter gestellt wird als der Notar der damit bis nach der Grundschuldbestellung wartet; das wäre nicht interessengerecht. Entgegennahme grundschuld durch notar. Bei der Vollzugsgebühr ist in dem Gesetzestext Vorbem. 2. 1. 1 Abs. 3 (letzter Satz nach der Aufzählung von 11 Fällen = "Die Vollzugsgebühr entteht auch, wenn die Tätigkeit vor der Beurkundung vorgenommen wird. ")
sim222 Foren-Praktikant(in) Beiträge: 12 Registriert: 07. 07. 2014, 13:02 Beruf: Rechts- und Notarfachwirtin Software: RA-Micro Wohnort: Hardegsen 14. 01. 2022, 13:59 Hallo ihr Lieben. Ich melde mich mal wieder mit einer Frage, die mir bisher leider noch keiner irgendwie beantworten konnte. Es geht um Grundschulden mit Entgegennahme: Bisher habe ich immer der Bank eine erste Ausfertigung der Grundschuld zur Vorlage beim Grundbuchamt erteilt, auf der ich die Entgegennahme gem. 873 BGB vermerkt habe. Entgegennahme grundschuld durch notary. Eine zweite - vollstreckbare - Ausfertigung für die Bank - zum Zwecke der ZV-. Ist ja klar... Außerdem habe ich die Entgegennahme auf dem Vermerkblatt, dass zur Original-UR genommen wurde, vermerkt. Da wir jetzt Ausfertigungen reduzieren wollen, ist die Frage aufgekommen, ob man nicht auch die Entgegennahme auf einer beglaubigten Anschrift quittieren kann, die dann zum Grundbuchamt übersandt wird. Außerdem ist die nächste Frage, muss der Vermerk an das Original künftig weiterhin mit dran? bei dem Vermerk der zum Original genommen werden muss sehe ich kein drumrumkommen,... aber was die Ersetzung der Ausfertigung durch eine beglaubigte Abschrift angeht wäre ich sehr interessiert an Auffassungen, Meinungen etc., ob es geht oder nicht... Kann jemand sagen, wie es bei euch gehandhabt wird?