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Dazu zählen etwa Steuerhinterziehung, aber auch bereits die leichtfertige Steuerverkürzung oder der unzulässige Erwerb von Erstattungsansprüchen. Zugleich müssen die Fahnder die dafür erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Sie haben also eine strafrechtliche und steuerrechtliche Doppelfunktion. Außerdem sollen sie auch ohne konkrete Anhaltspunkte durch Ermittlungen unbekannte Steuerfälle aufdecken. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sind die Steuerfahnder mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Sie gelten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Somit dürfen sie Durchsuchungen durchführen und Gegenstände beschlagnahmen. In der Regel brauchen sie für beides einen richterlichen Beschluss. Bei Gefahr im Verzug sind die Maßnahmen jedoch auch ohne richterliche Anordnung erlaubt. Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 3.4.2 Voraussetzungen der Fahndungstätigkeit bei "unbekannten Steuerfällen" | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Das ist nur anzunehmen, wenn ohne das sofortige Einschreiten der Fahnder der Ermittlungszweck gefährdet würde. Für Durchsuchungen beim Verdächtigen selbst sind genaue Angaben zum Tatvorwurf und zu den Beweismitteln erforderlich, auf die es die Fahnder abgesehen haben.
Stellen Sie klar, Unterlagen bei der Hausdurchsuchung nicht freiwillig heraus zu geben. Es können zur Beschleunigung und aus taktischen Gründen zielgerichtet gesuchte Unterlagen "bereit gelegt" werden, aber auf keinen Fall sollte ein unmittelbares Übergeben stattfinden. Es besteht kein Zwang der Steuerfahndung bei der Hausdurchsuchung, Passwörter oder Zugangsdaten heraus zu geben. Ob die sim Einzelfall sinnvoll ist, etwa um die Beschlagnahme ganzer Rechner tatsächlich zu verhindern, muss im jeweiligen Fall einzeln geklärt werden, pauschale Ratschläge gibt es nicht. Mitarbeiter müssen vor Beamten der Steuerfahndung während der Hausdurchsuchung nichts sagen, hier besteht kein Zwangsmittel. Dabei sollten sich Mitarbeiter darüber im Klaren sein, dass je nach Stellung und Tätigkeit der Vorwurf eigener Strafbarkeit, etwa wegen Beihilfe, im Raum stehen kann. Stellen Sie klar, von den notwendigen betrieblichen Unterlagen dringend und umgehend Kopien zu benötigen. Bitten Sie die Steuerfahndung darum, noch während der Durchsuchung Kopien anfertigen zu dürfen.
Das ist ein starker Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen. Erlaubt ist er nur, wenn ein Richter per Durchsuchungsbeschluss zugestimmt hat oder wenn "Gefahr im Verzug" ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Zweck der Durchsuchung durch das Warten auf den Durchsuchungsbeschluss gefährdet wäre. Eine solche Ausnahme müssen die Beamten aber genau darlegen und das Bundesverfassungsgericht stellt hier hohe Anforderungen. Voraussetzung für einen Durchsuchungsbeschluss ist, dass der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht. Diese Schwelle ist zwar recht niedrig, der Durchsuchungsbeschluss muss aber Angaben darüber enthalten, welche Taten genau dem Beschuldigten zur Last gelegt werden, einschließlich der Steuerarten und der Veranlagungszeiträume (Jahre), welche konkreten Tatsachen dem strafrechtlichen Vorwurf zugrundeliegen, welche Räume durchsucht werden sollen (Adresse), und welche Beweismittel gesucht werden. Außerdem darf die Durchsuchung nicht unverhältnismäßig sein.
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