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Schönke/Schröder- Heine/Schuster § 269 Rn. 17. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Das Wiederaufladen bereits abtelefonierter Telefonkarten stellt eine Datenveränderung dar. Benutzt der Täter anschließend die Karte, macht er sich zudem gem. § 263a strafbar. Das Ergebnis der Manipulation muss ein Datenbestand sein, der, würde er sichtbar gemacht werden, eine unechte oder verfälschte Urkunde wäre. Von daher ist von einer hypothetischen Datendarstellung auszugehen. Sie muss eine Erklärung beinhalten, die auch Inhalt einer Urkunde sein könnte. 267 (Strafgesetzbuch) StGB Urkundenfälschung. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Dies ist der Fall, wenn sie sich als Verwaltungsakt (Bewilligung von Kindergeld, Steuerbescheid), als Kontoauszug, Rechnung usw. darstellt, soweit es sich insoweit nicht bloß um den Entwurf einer Urkunde handeln würde. Beispiele aus Schönke/Schröder- Heine/Schuster § 269 Rn. 19. Hinsichtlich der Tathandlungsalternative des Gebrauchens gelten die Ausführungen bei § 267 entsprechend. Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige III.
I S. 4906), in Kraft getreten am 24. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Urkundenfälschung, § 267 StGB I. Tatbestand 1. Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I 1. Fall StGB) a) Urkunde Jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garntiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. Eine verkörperte Gedankenerklärung ist eine menschliche Erklärung, die stofflich fixiert sein muss. Problem: Fotokopie aA: (-); Arg. : Aussteller nicht erkennbar (u. U. aber § 268 StGB) hM: Grundsatz (-); Ausnahme: (+), bei: Beglaubigung; Kopie vom Original; nicht zu unterscheiden und soll als Original in den Rechtsverkehr gebracht werden; Arg. : Sinn und Zweck (Schutz des Rechtsverkehrs). Problem: Zusammengesetzte Urkunde (= Gedankenerklärung + Augenscheinsobjekt) Voraussetzung: Feste Verbindung. Beispiele: Preisschild auf Klarsichthülle eins Hemdes; Kennzeichen am PKW b) Unecht Eine Urkunde ist unecht, wenn der tatsächliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht. Fälschung von Gesundheitszeugnissen – Jura online lernen | Lecturio. Geschützt wird nicht der Inhalt ("schriftliche Lüge").
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vortat Erforderlich ist eine rechtswidrige, mit Strafe bedrohte, nicht notwendig schuldhafte Tat eines anderen. b) begangen Vortat muss in mit Strafe bedrohter Form vorbereitet oder versucht worden sein. Prüfungsschema 267 stgb 75. Im Stadium des noch nicht beendeten und der zwar vollendeten aber noch nicht beendeten Tat ist nach hM sowohl Beihilfe als auch Begünstigung möglich. c) Vorteil Der Vortäter muss durch die Tat Vorteile erlangt haben. Vorteile sind nicht nur Vermögensvorteile, sondern jede Form der Besserstellungen des Täters. Die Vorteile müssen unmittelbar durch die Straftat erlangt sein. d) Hilfe leisten Hilfeleisten meint die Vornahme jeder Handlung, die objektiv zur Vorteilssicherung geeignet ist und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird. 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände b) Vorteilssicherungsabsicht Der Täter muss die Absicht – also den zielgerichteten Willen - haben, dem Begünstigten die Vorteile der Tat zu sichern.
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