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Gefragt von: Karl-Ludwig Römer B. A. sternezahl: 5/5 ( 5 sternebewertungen) Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.... Die Erzwingungshaft dauert so lange, bis der Schuldner bereit ist, die Vermögensauskunft abzugeben. Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird? Die zeitliche Grenze der Vollziehung des Haftbefehls nach dessen Erlass beträgt zwei Jahre. Dies entspricht der ebenfalls zwei Jahre betragenden Sperrwirkung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft in § 802d ZPO (BT-Drucks. Wann kommt es zu einem Haftbefehl? Ein Haftbefehl kann nur von einem Richter erlassen werden. Dafür muss zum einen ein sogenannter dringender Tatverdacht gegen Sie bestehen. Daneben muss zusätzlich ein Haftgrund vorliegen. Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher Haftbefehl beantragt? Beantragt der Gläubiger die Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls und leistet der Schuldner der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erneut nicht Folge, darf der Gerichtsvollzieher ihn verhaften und in eine Haftanstalt bringen, sofern der Schuldner nicht zuvor doch die eidesstattliche...
Beim zweiten Termin wird dann die Abgabe der Vermögensauskunft erzwungen – sollten Sie sich weigern, kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei, sie werden verhaftet und sitzen solange in Zwangshaft, bis Sie die Vermögensauskunft abgeben – maximal jedoch sechs Monate. Was passiert wenn man einen Haftbefehl hat? Wird der Haftbefehl erlassen oder Aufrechterhalten, wird der Beschuldigte in die Untersuchungshaft verbracht. Andere Möglichkeiten sind die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, die Aufhebung eines bereits erlassenen Haftbefehls und die Verschonung von dem Vollzug des Haftbefehls unter Auflagen. Wie läuft eine erzwingungshaft ab? Wer in Erzwingungshaft genommen wird, soll eine "angemessene" Dauer im Gefängnis verbringen.... Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Wie lange ist ein Haftbefehl zur Abgabe der EV gültig? Der Haftbefehl ist zwei Jahre lang gültig.
Gruß Fiona Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. #7 19. 2006, 16:15 Dann kann ich meine Kopie wohl wegschmeißen Man lernt nie aus... LG Nasenbär #8 19. 2006, 16:41 Hallo Gofi, vielen Dank. Das steht jetzt aber im Widerspruch zu § 185 a Abs. 2 b) GVGA (siehe oben). Im Zweifel für den Schuldner. Wenn keine Fruchtlosigkeitsbescheinigung mit Höchstalter 6 Monate vorliegt, kann eigentlich nicht mehr die EV abgenommen werden. Es müßte dann eigentlich erneut die Sachpfändung versucht werden. Ist die erfolglos, dürfte der Schuldner direkt verhaftet werden, da noch ein gültiger Haftbefehl i. S. d. 2 ZPO vorliegt? Fragen über Fragen #9 19. 2006, 16:53 @Anreas, blöde Frage jetzt, gibt es den § 185 a Abs. 2 GVGA überhaupt noch??? (habe den jetzt nirgends finden können! ) #10 20. 2006, 09:49 Ich gehe mal davon aus. Google mal nach "gvga". Da kommst du (erstes Ergebnis) zu einer Seite, auf der die GVGA im Volltext recherchierbar ist. Und darüber habe ich das gefunden.
Antworten (2) Das ist unterschiedlich soweit ich weiß. Bei Fluchtgefahr erfolgt die Verhaftung gleich im Gerichtssaal, das kommt in der Praxis aber eher selten vor. Üblich sind eher Zeiträume zwischen 2 Wochen und 3 Monaten, bis das Urteil geschrieben ist und vollstreckt wird. moon_ice das kann schon mal ein paar wochen bis monate dauern. das hängt unter anderem von der auslastung der haftanstalten ab. wenn dort kein platz ist, muss man auch nicht rein. auch von der auslastung des gerichtes ist es abhängig. wenn das urteil rechtskräftig ist (nach einer woche), muss es geschrieben werden und geht dann in die vollstreckung.
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