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Anschließend forderte die Klägerin den Beklagten auf, eine neue Mietsicherheit an sie zu leisten. Der Beklagte erklärte, dem nachkommen zu wollen, sobald das alte Kautionssparbuch aufgelöst sei. Gleichwohl bestellte der Beklagte in der Folge keine neue Mietsicherheit zugunsten der Klägerin. Die Klägerin klagte aus dem Mietvertrag auf Bestellung der Mietsicherheit. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass der Veräußerer mit Zustimmung der Klägerin auf die Mietsicherheit verzichtet habe. Auch sei er nicht verpflichtet gewesen, der Übertragung des Kautionssparbuches auf die Klägerin zuzustimmen, weil dies als Verzicht auf sein Recht aus § 566a S. 2 BGB auszulegen gewesen sein könne. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht gab ihr statt. Kaution: Übergang bei Veräußerung der Mietsache | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. II. Entscheidung Der VIII. Senat hält die Klage mit folgenden Erwägungen für begründet: Der Beklagte sei aus dem Mietvertrag verpflichtet, eine Mietsicherheit zu bestellen. Der Mietvertrag sei nach § 566 Abs. 1 BGB auf die Klägerin übergegangen.
Zu Fall 2) Ich/Wir bitte(n) Sie hiermit, dass Sie die von mir/uns an Sie gezahlte Kaution an den neuen Vermieter / Eigentümer... Mietvertrag übernehmen: Vorlage für Vermieter, Mieter und Nachmieter - Mietrecht.org. (Name), einschließlich der bis zum Zeitpunkt der Übertragung entstandenen Zinsgutschriften, weiterleiten bzw. übertragen. Empfehlung für einen Textzusatz: Zu Fall 1 und 2 einfügen: Gleichzeitig stelle(n) ich/wir hiermit klar, dass ich/wir Sie nicht aus Ihrer gesetzlichen Verpflichtung entlasse(n), mir/uns die Kaution zurück zu gewähren, wenn ich/wir sie bei Ende des Mietverhältnisses nicht von Ihrem Rechtsnachfolger zurückbekommen kann/können. _____________________________ Unterschrift(en) aller Mieter
Außerdem wird im Schreiben die Höhe der Kaution von 700 EUR und die seit der Anlage aufgelaufenen Zinsen (2%) in Höhe von 170 EUR genannt, somit eine Summe von insgesamt 870 EUR, die an den neuen Eigentümer übertragen wird. Der Vermieter bittet den Mieter darum, die Kenntnisnahme des oben genannten Sachverhalts mit seiner Unterschrift zu quittieren und ihm das Schreiben unterschrieben zurück zu geben. Da der Vermieter sich in der jüngsten Vergangenheit mehrmals nicht ehrlich gegenüber seinen Mietern verhielt, weiß der Mieter nicht, ob es für ihn von Nachteil sein könnte, ein solches Schreiben zu unterschreiben und an den Vermieter zurückzugeben oder ob es sich bei dem Schreiben um eine "Falle" handeln könnte, die ihn möglicherweise um irgendwelche Rechte beschneidet. Was meint ihr? Weitergabe Kaution - Zustimmung, Übertragung an neuen Eigentümer. Warum will der Vermieter ein solches vom Mieter unterschriebenes Schreiben haben? Könnte der Mieter irgendwelche Nachteile davon haben, die Kenntnisnahme des Schreibens per Unterschrift zu bestätigen? Ist der Mieter überhaupt dazu verpflichtet die Kenntnisnahme zu bestätigen – hat der Vermieter einen Rechtsanspruch darauf?