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Bei notariellen Beurkundungen kommt es häufig vor, dass ein Urkundsbeteiligter nicht an dem vereinbarten Beurkundungstermin teilnehmen kann. Hintergrund kann sein, dass ein Beteiligter zu weit vom Notarsitz entfernt wohnt und die Anreise zu aufwendig ist oder nicht alle Urkundsbeteiligten einen gemeinsamen Termin beim Notar finden. Doch auch in diesen Fällen ist eine Beurkundung grundsätzlich möglich. Es ist dann möglich, dass eine bei der Beurkundung anwesende Personen als vollmachtloser Vertreter des Nichtanwesenden auftritt. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 794 Weitere Vo ... / 8.2 Unterwerfung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dies wird auch entsprechend in der Urkunde vermerkt. Der Vertrag wird dann erst wirksam, wenn dem Notar die Nachgenehmigung des Nichterschienen, in der dieser erklärt, dass er mit sämtlichen Erklärungen und Vollmachten in der beurkundeten Urkunde einverstanden ist, zugeht. Wird die Nachgenehmigung nicht erteilt, ist der Vertrag unwirksam. Die Nachgenehmigung muss lediglich öffentlich beglaubigt sein. Der Nichterschiene kann daher mit dem Entwurf der Nachgenehmigung zu einem beliebigen Notar gehen und dort seine Unterschrift beglaubigen lassen.
F. und ist damit nichtig (OLG München, RNotZ 2001, 61; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 148; OLG Stuttgart, OLGZ 1994, 101; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 1467 = DNotZ 1990, 564; OLG Koblenz, BauR 1988, 748 m. Brandt; auch OLG München, NJW-RR 1992, 125; LG München II, NJW-RR 1990, 1465; LG Köln, DNotZ 1990, 570; LG Waldshut-Tiengen, NJW 1990, 192; AG Köln, DNotZ 1990, 579; LG Mainz, DNotZ 1990, 567; OLG Nürnberg, DNotZ 1990, 564; a. A. OLG Hamm, DNotZ 1993, 244; LG Köln, MittRhNotK 1998, 138; OLG München, NJW-RR 1992, 125 = BauR 1991, 655). Der BGH hat allerdings einen Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG (jetzt: § 309 Nr. Vollmachtloser vertreter genehmigung form.fr. 12 BGB) nicht angenommen mit der Begründung, die Vollstreckungsunterwerfung sei eine auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die die Beweislastverteilung unberührt lasse ( BGH, NJW 2002, 138). Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 15a AGBG liege auch nicht deswegen vor, weil in Abweichung von den §§ 795, 726 ZPO der Eintritt der Fälligkeit nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müsse.
cocos94 Forenfachkraft Beiträge: 174 Registriert: 27. 05. 2009, 14:18 Beruf: ReNo-Fachangestellte Software: Advoware Wohnort: NRW/Nähe niederl. Grenze 24. 02. 2010, 17:33 Hallo, noch eine andere Frage von meiner Kollegin: Wenn z. B. in einem Kaufvertrag der Käufer nicht zur Beurkundung kommen kann, kann er sich dann nicht einfach auch vom Verkäufer vertreten lassen? Er muss ja eh nachher genehmigen. Meistens lassen sie hier eine Angestellte auftreten, und das nervt manchmal ganz schön. Vollmachtloser Vertreter – Genehmigung – Wirtschaftslexikon. Und ginge das auch bei der Grundschuld mit Fremdfinanzierung? Wir haben einen Kaufvertrag beurkundet und der Käufer wollte unbedingt die Finanzierungsvollmacht raus haben, er hätte das Geld. Und jetzt dann doch nicht. Jetzt müssen wir die Grundschuld beurkunden und Verkäufer und Käufer müssten ja wieder zusammenkommen (Verkäufer als Noch-Eigentümer und Käufer als Darlehensnehmer). Da der Käufer aber in Frankreich wohnt, soll das jetzt über Vollmacht (vorher) oder Genehmigung (nachher) abgewickelt werden.
Wer einen Vertrag schliet, dessen Inhalt er nicht voll versteht, handelt grundstzlich auf eigene Gefahr. Grundstzlich gilt, dass ein Vertrag ber die Aufhebung eines formpflichtigen Vertrages in der Regel nicht der Form des Begrndungsvertrages bedarf, sondern formlos mglich ist. Dies gilt aber nur, wenn sich der Aufhebungsvertrag darin erschpft, beiderseits bernommene Verpflichtungen rckgngig zu machen. Etwas anderes gilt, wenn durch den formpflichtigen Vertrag oder seiner teilweisen Umsetzung Rechtswirkungen entstanden sind, die nicht nur in dem Wegfall der im Ausgangsvertrag bernommenen Verpflichtungen bestehen. Vollmachtloser vertreter genehmigung. Eine auf den ersten Blick sehr irritierende Feststellung trifft das OLG Dsseldorf am 28. 04. 1999. Das Gericht meint: "Treffen Ehegatten anlsslich ihrer Trennung und der bevorstehenden Ehescheidung eine Vereinbarung ber die Auseinandersetzung der Vermgensmassen, so ist die Wahrung einer besonderen Form hierfr nicht erforderlich. " Warum bedarf es hier nicht der Form?
Der Zeitverlust für die Abwicklung des Immobilienverkaufes steht und fällt demnach mit der Terminierung der Nachgenehmigung. Die – Prozedur läuft wie folgt: Die Käufer und die Schwester beurkunden mit mir den Kaufvertrag bei unserem Siegburger Notar. Diese schwebend unwirksame Urkunde wird danach in Kopie mit einem entsprechenden Formular jeweils an die Brüder versendet. Der Bruder in den USA hat eine Emailadresse und besitzt einen Drucker. Er bekommt die Dokumente vom Siegburger Notar als PDF per Email, druckt sich alles aus und bucht einen Termin im deutschen Konsulat von NewYork. Dort legt er die Papiere vor und lässt das Formular ausfüllen sowie seine Unterschrift beglaubigen. Er bestätigt damit, dass er den Vertragsinhalt des Kaufvertrages kennt und genehmigt. Vollmachtloser vertreter genehmigung form by delicious. Änderungen am Kaufvertrag kann er nicht mehr vornehmen! | Der Bruder in München hat keinen Computer. Er erhält die Unterlagen vom Siegburger Notar auf dem Postweg und sucht sich mit den Dokumenten einen Notar in München. Dort legt auch er die Papiere vor, bestätigt die Kenntnis des Inhalts seines Kaufvertrages und lässt seine Unterschrift notariell beglaubigen.