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Änderungen Arbeitsrecht 2016

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Saturday, 6 July 2024

11. 2015 zur Zeit nach. Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht - Was neu ist ab 2016. Auslöser wa­ren die deut­li­che Kri­tik­punk­te, die be­zeich­nen­der Wei­se so­wohl von Sei­ten der Ge­werk­schaf­ten als auch der Ar­beit­ge­ber­verbände vor­ge­bracht wur­den (wir be­rich­te­ten: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/330 Ge­setz­ent­wurf zur Zeit­ar­beit). Bis der nach­ge­bes­ser­te Ge­setz­ent­wurf das Bun­des­ka­bi­nett pas­siert und vor al­lem dann das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren durch­lau­fen hat, dürf­te so­mit noch ei­ni­ge Zeit ver­ge­hen. Der ers­te Re­fe­ren­ten­ent­wurf des BMAS ent­hält ei­ne ge­setz­li­che Höchst­über­las­sungs­dau­er von 18 Mo­na­ten. Au­ßer­dem sol­len Leih­ar­beit­neh­mer nach neun, spä­tes­tens nach zwölf Mo­na­ten auch dann das­sel­be Ent­gelt be­kom­men wie Stamm­ar­beit­neh­mer ("Equal Pay"), wenn sie von der Zeit­ar­beits­fir­ma nach Leih­ar­beits­ta­ri­fen be­zahlt wer­den. Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les, Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ände­rung des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes und an­de­rer Ge­set­ze, vom 16.

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Der Gesetzgeber hat kürzlich eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschlossen, die eine Anpassung der in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen erforderlich macht. Hintergrund Arbeitsverträge enthalten häufig die Regelung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. Eine solche Ausschlussfrist ist grundsätzlich wirksam, wenn die Verfallfrist mindestens drei Monate beträgt. Mit (noch) geltendem Recht vereinbar ist auch die Regelung, dass ein Anspruch "schriftlich" geltend gemacht werden muss. Aufgrund der in § 127 Abs. 2 und 3 BGB enthaltenen Auslegungsregeln wird der vereinbarten Schriftform dabei im Zweifel auch Genüge getan, wenn eine Erklärung in telekommunikativer Form, also per E-Mail oder Telefax, abgegeben wird. Die gesetzliche Neuregelung des § 309 Nr. Änderungen arbeitsrecht 2010 relatif. 13 BGB Nach der ab dem 1. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die eine strengere Form als Textform (bislang: Schriftform) für Erklärungen verlangt wird.

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weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz auf den Seiten des BMAS 3. Arbeitnehmerüberlassung Die größte arbeitsrechtliche Reform im vergangenen Jahr, die zu Beginn des neuen Jahres in Kraft tritt, ist die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. In Betrieben mit Betriebsrat müssen Leiharbeitnehmer jetzt auch bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden. Gesetzesänderungen zum Januar 2016 - HENSCHE Arbeitsrecht. Außerdem darf eine Überlassung von Arbeitnehmern nur noch "offen" geschehen. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne deren Offenlegung im Arbeitsvertrag führt in Zukunft dazu, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer durch Gesetz entsteht. Die weiteren wichtigen Änderungen umfassen die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (außer ein Tarifvertrag regelt etwas anderes) und die Einführung des sogenannten Equal-Pay-Grundsatzes. Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer gleich bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Auch hiervon kann über einen Tarifvertrag bis zum Ablauf von 15 Monaten Beschäftigungszeit im gleichen Betrieb abgewichen werden.

Dr. Malte Evers, Rechtsanwalt Hamburg