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Sollte das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro sein, so beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Differenzbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro. Der 2. Absatz legt fest, dass das Arbeitsförderungsgeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, als Einkommen unberücksichtigt bleibt.
000 bis 1. 5000 Euro monatlich an.
12. 2016 ( BGBl. I S. 3234), in Kraft getreten am 30. 2016 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 30. 2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) 23. 2016 BGBl. 3234
Dies geschah zum einen durch eine Erhöhung des Freibetrages bei der Anrechnung des Arbeitsentgeltes auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zum 1. 2017 (Art. 11 des Bundesteilhabegesetzes). Damit wird das Arbeitsentgelt aus der Werkstattbeschäftigung in einem geringeren Umfang als bisher auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Im Ergebnis erhöht sich damit das verfügbare Gesamteinkommen (Arbeitsentgelt und ergänzende Leistungen der Grundsicherung). Bei einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt von monatlich rd. 180, 00 EUR in den Werkstätten ist dies ein Betrag i. H. v. rund 26, 00 EUR monatlich. Anrechnung arbeitsförderungsgeld auf grundsicherung beantragen. 7a Diese Verbesserung wäre aber nur den Werkstattbeschäftigten zugute gekommen, die neben ihrem Arbeitsentgelt ergänzende Leistungen der Grundsicherung erhalten. Der Gesetzgeber wollte aber das Arbeitsentgelt für die in der Werkstatt geleistete Arbeit erhöhen ("Mehr Lohn am Ende des Tages").
Rz. 5 Das Arbeitsförderungsgeld ist an die Werkstätten zu zahlen, die Werkstätten haben hierauf einen Rechtsanspruch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe. Die Zahlung des Arbeitsförderungsgeldes ist nicht Teil der Vergütungsvereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Werkstatt. Die Zahlung erfolgt vielmehr zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 (ab 1. 1. 2020 § 111 Abs. 3, Übergangsrecht für die Jahre 2018/2019 in Art. 12, § 140 Abs. 3 SGB XII). Die Werkstätten haben die Leistung aber in der erhaltenen Höhe an die im Arbeitsbereich der Einrichtungen beschäftigten behinderten Menschen weiterzuleiten. Anrechnung arbeitsförderungsgeld auf grundsicherung rente. Die behinderten Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich haben keinen Anspruch auf diese Leistung. Die in diesen Bereichen geförderten behinderten Menschen erhalten kein Arbeitsentgelt, sondern eine Leistung des dort zuständigen Rehabilitationsträgers, Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld. Die Werkstätten sind auch nicht berechtigt, an diese behinderten Menschen ein Arbeitsförderungsgeld, etwa aus den Erträgen der Einrichtung, zu zahlen.
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Neunte Buch Sozialgesetzbuch mit Wirkung zum 1. 7. 2001 eingeführt worden. Die mit Inkrafttreten der Vorschrift in DM festgelegten Beträge (50, 580 und 630) wurden mit Wirkung zum 1. 1. 2002 auf Euro-Beträge umgestellt (Art. 68 Abs. 7 SGB IX) und durch Art. 48 Nr. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze v. 27. 4. 2002 (BGBl. I S. 1467) rückwirkend zum 1. 2002 geändert. Mit Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabesetz – BTHG) v. Schell, SGB IX § 59 Arbeitsförderungsgeld / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234) wurde das Arbeitsförderungsgeld in Satz 2 mit Wirkung zum 30. 2016 auf 52, 00 EUR monatlich erhöht, der Betrag des Arbeitsentgeltes, bis zu dem Arbeitsförderungsgeld gezahlt wird, auf 351, 00 EUR erhöht, in Satz 3 infolgedessen auch der Betrag, von dem an Arbeitsförderungsgeld in verminderter Höhe gezahlt wird, auf 325, 00 EUR erhöht. Mit dem Inkrafttreten des Art.
Bei einem Arbeitsentgelt ab 352, 00 EUR monatlich wird kein Arbeitsförderungsgeld mehr gezahlt. Hier ist nicht allein das laufende monatliche Arbeitsentgelt maßgeblich, sondern auch einmalige Leistungen wie etwa Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder sonstige Sonderzuwendungen. Diese Leistungen sind mit dem Gesamtbetrag in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden. Dies kann in dem jeweiligen Monat dazu führen, dass ein Arbeitsförderungsgeld nicht oder nur in einer entsprechend reduzierten Höhe zu zahlen ist. Eine anteilige Verteilung der Sonderzahlungen auf die jeweiligen Monate ist nicht zulässig. Werkstattlohn und Grundsicherung – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. Die Sonderzahlungen sind ebenf... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.