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Es geht nicht darum, jemanden aus der Statistik zu drängen. Es geht darum, Leute in Beschäftigung zu bringen. Noch eines, weil das immer wieder diskutiert wird: Der Einstieg in die Rente mit 67 erfolgt erst 2013, und sie wird sich erst 2029 voll entfalten. Bis dahin haben wir alle Chancen, Ältere möglichst lange zu beschäftigen und sie durch Prävention, Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge auf diesen Schritt und diese Entwicklung vorzubereiten. Der Blick auf heute sagt noch nichts über die Wirklichkeit von morgen. Ich sage Ihnen aber auch: Die Grundsicherung ist ein lernendes System. Das haben wir in den letzten Jahren festgestellt. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. 58er-Regelung - Mal wieder ARPIL, APRIL! - Forum - ARIVA.DE. Karl Schiewerling (CDU/CSU): Ich komme jetzt zum Schluss. – Das heißt, dass die Bereitschaft zu Korrekturen immer gegeben sein muss und auch gegeben ist. Die Grundsätze, durch die dieses System getragen wird, müssen aber klar sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meist fallen jedoch inzwischen Abschläge bei einer vorzeitigen Rente an oder ein vorgezogener Renteneintritt ist gar nicht mehr möglich. Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit kann beispielsweise ab Anfang 2006 überhaupt nicht mehr mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden. Für die Jahrgänge 1946 bis 1948 steigt die Altersgrenze für diese Rentenart stufenweise auf 63 Jahre an. 58er regelung nachfolge wer. Der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld hat übrigens auf die Höhe und Dauer dieser Leistung keinen Einfluss. Das Arbeitslosengeld wird dann genauso lang gezahlt und ist genauso hoch wie ohne Zustimmung zu den "erleichterten Voraussetzungen". Arbeitslosengeld 2 Standardregelung: Ältere Bezieher von Arbeitslosengeld 2 müssen sich generell wie Jüngere voll der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Grundsätzlich können sie auch bis zum 65. Lebensjahr Arbeitslosengeld 2 beziehen. Allerdings: Sobald Ältere Anspruch auf ein vorzeitiges Altersruhegeld haben, können die Ämter sie aus dem Bezug von Arbeitslosengeld 2 aussteuern.
Ähnliches scheint für die Eurodrohne und das U-Boot-Projekt mit Norwegen zu gelten. Bei den übrigen genannten Vorhaben ist ein genauerer Blick angebracht. Ob das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) tatsächlich weiter angestrebt wird, dürfte sich in nächster Zeit zeigen; Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im November vergangenen Jahres vor dem Bundestag eine Entscheidung im Frühjahr angekündigt: Wir werden uns über die Frage bodengebundener Luftverteidigung unterhalten müssen. Das ist nicht nur eine Frage der technischen Fähigkeiten mit Blick auf das Thema TLVS, sondern es bedarf einer Gesamtbetrachtung der unterschiedlichen Schichten – wenn Sie so wollen –, in denen Verteidigung stattfindet. Dazu gehören auch die Fragen, wo wir Fähigkeitslücken haben, wo wir in die Modernisierung gehen, wie wir in den internationalen Kooperationen stehen und wie das Ganze über die Zeitachsen finanziert werden könnte. 58er regelung nachfolge des. Ich habe im Haushaltsausschuss angekündigt, dass ich diese Entscheidungsmatrix in den ersten Monaten des nächsten Jahres vorlegen werde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden wahrscheinlich nicht gerade überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass unsere Fraktion beide Anträge ablehnt. Wir lehnen sie ab, weil sie in der Tat dem Grundsatz der Nachrangigkeit widersprechen – nicht nur dem Grundsatz des Sozialgesetzbuches II, sondern auch dem des Sozialgesetzbuches XII – und weil wir einer Verlängerung der 58er-Regelung nicht zustimmen wollen, da wir dies für ein falsches Signal halten. Verteidigungshaushalt soll 2022 um fünf Prozent steigen, dann geht’s runter (Neufassung) – Augen geradeaus!. Würden Ihre Anträge konsequent umgesetzt, wäre letztlich nämlich genau das die Folge. Lassen Sie mich eine Anmerkung machen: Seit zwei Jahren habe ich die Ehre und das Vergnügen, in diesem Haus insbesondere über das SGB II und Hartz IV zu diskutieren. Mir ist bis auf eine Ausnahme nicht ein einziger Antrag der Fraktion der Linken bekannt, in dem Ideen entwickelt wurden, wie im normalen wirtschaftlichen Leben Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das, was Sie machen, ist Bewirtschaftung von Arbeitslosigkeit.