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Er begründet es damit, dass bei der Pattsituation zwischen den Prozessparteien die Klägerpartei beweisbelastet wäre. Diesen positiven Beweis konnte die Klägerpartei nicht erbringen. Daher kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist. Was heißt dies für die Zukunft? Basis aller Dinge: die Patientendokumentation. Elektronische Dokumente, also auch die elektronische Patientenakte sind gemäß § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gegenstand des Augenscheinbeweises im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses. Die in der Vergangenheit handschriftlich geführte Patientenakte war nach § 415 I ZPO eine Urkunde, wodurch sie vollen Beweiswert hatte. 3 Bei herkömmlichen hand- oder maschinenschriftlichen Dokumentationen fielen nachträgliche Änderungen durch Streichung, Radierung, Einfügung oder Neufassung jedoch regelmäßig auf.
Dokumentationspflicht: Obwohl die Dokumentationspflicht und die Auskunftserteilung im Sinne des § 51 Ärztegesetz prinzipiell für alle Ärzte gelten, haben sie nur für die niedergelassenen Ärzte, für Gruppenpraxen und für Wohnsitzärzte praktische Bedeutung, weil für Krankenanstalten und deren Träger Spezialbestimmungen gelten. Der Arzt ist gemäß § 51 Abs. Patientendokumentation beim arzt rätsel. 1 Ärztegesetz verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person zu führen und hierüber der beratenen oder behandelten oder zu ihr gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen. Gemäß der demonstrativen Aufzählung des § 51 Abs. 1 Ärztegesetz hat der Arzt Aufzeichnungen über den Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, über die Vorgeschichte einer Erkrankung, über die Diagnose, über den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang der beratenden diagnostischen oder therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs 8 des Arzneimittelgesetzes erforderlichen Daten aufzuzeichnen.
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