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Siehe auch unser Muster Fortbildungsvereinbarung. (Letzte Aktualisierung: 21. 2021)
Werden in einer Ausbildungskostenrückzahlungsklausel die zurückzuzahlenden Kosten auf einen bestimmten Festbetrag pauschaliert, muss die Zusammensetzung des Betrags transparent gemacht und darüber hinaus dem Studenten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis zu führen, dass tatsächlich nur Kosten in niedrigerer Höhe entstanden sind. Sind Ausbildungskosten in einer Höhe von allenfalls 33. 147, 09 EUR nachvollziehbar entstanden, kann ein auf 40. 000, 00 EUR festgesetzter Rückzahlungsbetrag nicht mehr mit einer zulässigen Pauschalierung erklärt werden. " ArbG Hamburg, Urt. 04. 2009 – 14 Ca 150/08: "1. Die Vereinbarung einer Rückerstattung von Studiengebühren ist bei vorzeitigem Ausscheiden für vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten grundsätzlich zulässig. Dafür muss die Rückzahlungsklausel aber einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhalten. Eine Rückzahlungsklausel für Studiengebühren ist für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach erfolgreichem Studienabschluss kein seiner Ausbildung entsprechendes Arbeitsverhältnis anbietet, nur transparent, wenn bei der Vereinbarung der Rückzahlungsvereinbarung zumindest rahmenmäßig bestimmt ist, zu welchen Bedingungen die Berufstätigkeit erfolgen soll. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel muster pdf. "
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Formulierung " die der E entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung, einschließlich der Lohnfortzahlungskosten " unwirksam ist. Aus dieser Regelung ließe sich nicht entnehmen, welche Kosten damit im Einzelnen gemeint seien. Arbeitgeber:innen können die Kosten natürlich nicht bis ins letzte Detail prognostizieren. Sie müssen aber zumindest klar und transparent festlegen, ob neben den Lehrgangsgebühren auch Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu erstatten sind. Und, wenn dies bei Abschluss des Vertrages oder der Nebenabrede möglich ist auch, wie sich diese errechnen. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master in management. Darlehensrückzahlung bei späterer Tätigkeit im Unternehmen Beispiel: Arbeitnehmerin Y hat ihre Ausbildung bei ihrem Arbeitgeber Z beendet. Sie beginnt ein zweijähriges Vollzeitstudium, dessen Gebühren das Unternehmen Z übernimmt. Die Parteien treffen eine Nebenabrede vor Beginn des Studiums in der es heißt: " Die Kosten in Höhe von 30. 000, 00 EUR werden durch das Unternehmen Z als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt.
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