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Folglich hätte der Terminsvertreter (308, 60 EUR + 430, 70 EUR)/2 = 432, 70 EUR zzgl. Umsatzsteuer verdient. Sollen nur die erstattungsfähigen Kosten gezahlt werden, wäre zunächst das Kostenfestsetzungsverfahren abzuwarten. Die dann dort festgesetzten Anwaltskosten – nicht aber die Gerichtsgebühren und Auslagen – werden hälftig geteilt. Fall könnte die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters problematisch werden. Möglicherweise werden nur die Kosten eines Hauptbevollmächtigten festgesetzt. Die wären dann Streitwert: 2. 450, 00 EUR 575, 00 EUR 109, 25 EUR 684, 25 EUR Hier erhielte der Terminsvertreter lediglich die Hälfte davon, also (575, 00 EUR/2 =) 287, 50 EUR zzgl. Einigungsgebühr bei Erklärung der Erledigung der Hauptsache?. Umsatzsteuer. Es ist auch möglich, andere Vereinbarungen, wie z. die Zahlung einer konkret benannten streitwertabhängigen Gebühr oder einer Pausschale, zu treffen. 3. Korrespondenzanwalt Rz. 200 Ist der Ansprechpartner des Mandanten nicht der Hauptbevollmächtigte, sondern nur ein Korrespondenzanwalt, kann dieser seine Verfahrensgebühr nur nach Nr. 3400 VV RVG berechnen.
BGH v. 21. 12. 2011: Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig. BGH v. 07. 2012: Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617). OLG Celle v. Bedeutung der Beauftragung des Terminsvertreters durch die Partei selber und nicht durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen für die Vergütung nach RVG - Rechtsportal. 31. 2013: Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird.
Der Prozessbevollmächtigte beauftragt im Namen des Mandanten auf Rechnung des Mandanten einen Terminsvertreter. Bei der Beauftragung eines Terminsvertreters können bei einem Verfahren mit Gerichtstermin für den Prozessbevollmächtigten eine 1, 3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG i. V. m. Nr. 3100 VV RVG für den Terminsvertreter eine 0, 65 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG i. Terminsvertreter-Blog – News und Ratgeber. 3401 VV RVG 1, 2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG i. 3104 VV RVG Eine Gebührenteilungsvereinbarung unterliegt keiner Formvorschrift und sofern sie keinen gesonderten Ausspruch über die Teilung der Gebühren enthält, wird die hälftige Teilung (vgl. Zu 5. ) vermutet. Beispielrechnung Gebührenteilung nach RVG: der Gegenstandswert beträgt 5. 000, 00 EUR halbe Terminsgebühr 195, 65 EUR Post- und Telekommunikationsentgelte Nr. 7002 VV RVG ganze Terminsgebühr 361, 20 EUR Eine echte Gebührenteilung nach RVG ergäbe folgende Zahlen Gegenstandswert 5000, 00 1, 3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG i. 3100 VV RVG 391, 30 EUR Post- und Telekommunikationsentgelte Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR MwSt 78, 15 EUR Gesamt 489, 45 EUR UND 0, 65 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG i.
Der Rechtsstreit um eine Krankentagegeldforderung ist in diesem Termin durch Vergleich beendet worden. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese lediglich in der Kostennote des Hauptbevollmächtigten eingestellten Kosten mangels Vorlage einer eigenen Kostennote des Unterbevollmächtigten an die Beklagte abgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Festsetzungsbegehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG) nach der internen Vereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten.
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