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(9) Die Vergütung des Verkehrsanwalts ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig (siehe Rdn 89 ff. ). Falls sie jedoch zu erstatten ist, reicht der Prozessbevollmächtigte die Vergütungsrechnung des Verkehrsanwalts mit ein. (10) Der Prozessbevollmächtigte der ersten Instanz stellt den Kostenfestsetzungsantrag auch hinsichtlich der Kosten der Rechtsmittelinstanzen. (11) Wenn der Antragsteller z. B. als Kaufmann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, entfällt dieser Satz, und USt. auf die Anwaltsvergütung darf in dem Kostenfestsetzungsantrag nicht berechnet werden. Siehe § 104 Abs. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo muster 2020. 2 S. 3 ZPO und unter Rdn 89 ff. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG kann daher nicht (noch einmal) geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung nicht... OLG-HAMM, 32. Zivilsenat § 36 I Nr. 6 ZPO ist auf die Frage, ob ein Verfahren weiter vor dem Mahn- oder dem Streitgericht zu führen ist, jedenfalls entsprechend anwendbar, wenn Mahn- und Streitgericht jeweils ihre Zuständigkeiten jeweils verneint haben. BGH, IX ZB 90/12 Im Verfahren u? ber die Festsetzung der Vergu? tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu? tztes Zuru? Kostenfestsetzungsantrag ³ 104 ZPO Verfahrensrecht. ckbehaltungsrecht nicht beru? cksichtigt werden. OLG-NUERNBERG, 11 WF 1152/14 1. Wenn in einer Verbundentscheidung die Kosten gegeneinander aufgehoben werden mit Ausnahme der Kosten einer Folgesache, die einem beteiligten Ehegatten auferlegt werden, so sind darunter die durch dieses Verfahren entstandenen Mehrkosten zu verstehen. 2. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind diese Mehrkosten nach der so genannten... LAG-KOELN, 5 Ta 226/14 Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter die von der Insolvenzschuldnerin vor Insolvenzeröffnung eingelegte Berufung nach Insolvenzeröffnung zurücknimmt.
2363 § 7 VertrGebErstG... der § 62 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Patentgesetzes sowie § 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend... Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz (VertrGebErstG) Artikel 26 G. 2363, 2432 Zitate in Änderungsvorschriften 2. Justizmodernisierungsgesetz G. 22. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. 2007 BGBl. 2840 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) G. 2553 Artikel 1 EHUG Änderung des Handelsgesetzbuchs... teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. § 91 Abs. 1 Satz 2 und die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo muster e. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden.... Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs G. 04. 2013 BGBl. 3746 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften G.
Beispiel: A klagt 5. 000 Euro ein und macht dabei gleichzeitig die Rechtsanwaltskosten in Höhe der Geschäftsgebühr geltend. A gewinnt vollumfänglich. A erlaubt sich, im Kostenfestsetzungsantrag neben den 5. 000 Euro und der Geschäftsgebühr die voll Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr zu beantragen. Dies führt dazu, dass die Anrechnung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nachgeholt werden. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo muster en. VI. Entscheidung Die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren ergeht durch Beschluss. Bei Stattgabe ist dies ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der gleichzeitig einen Vollstreckungstitel darstellt, vgl. § 794 I Nr. 2 ZPO.
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