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Soweit der Anwalt hinsichtlich desselben Gegenstandes prüft, erhöht sich der Satzrahmen nach Nr. 1008 VV um 0, 3 je weiteren Auftraggeber, obwohl es sich nicht um eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr handelt. [11] Bei zwei Auftraggebern beträgt der Gebührenrahmen somit 0, 8 bis 1, 3. Die Mittelgebühr ergibt dann 1, 05. Höchstens kann der Gebührenrahmen bei 2, 5 bis 3, 0 liegen, wenn der Anwalt acht oder mehr Auftraggeber vertritt (Anm. Abs. 3, 2. Hs. zu Nr. 1008 VV). Der Gebührensatz oder der Betrag dieser Gebühren erhöht sich im Fall der Anm. zu Nr. 2300 VV und der Anm. zu Nr. 2302 VV entsprechend (Anm. Abs. 4 zu Nr. 1008 VV). Rz. 13 Eine Begrenzung der Gebührenhöhe nach Nr. 2102 VV a. F., § 34 Abs. Gebühr prüfung erfolgsaussichten berufung. 1 S. 3 RVG (Erstberatung) ist nicht vorgesehen. Die Kappungsgrenze dieser Vorschriften gilt nicht für die Gebühren nach Teil 2 Abschnitt 1 VV. [12] Rz. 14 Erledigt sich der Auftrag vorzeitig, also bevor der Anwalt die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels geprüft hat, so findet eine Reduzierung des Gebührenrahmens nicht statt.
In Betracht kommt, dass das erstinstanzliche Gericht die Tatsachengrundlagen nicht zutreffend gewürdigt oder die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zutreffend angewendet hat. Damit die Berufung bei Vorliegen solcher Fehler Erfolg haben kann, muss weiter das Ergebnis – also der Tenor – der angegriffenen Entscheidung unzutreffend sein. Ein Urteil beruht auf Fehlern, wenn sich die Fehler auch auf das Ergebnis auswirken. § 7 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels / 1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe des angegriffenen Urteils zu dem Entscheidungstenor geführt haben, also eine Kausalität zwischen Fehlern der Tatsachenermittlung oder Rechtsanwendung und dem Tenor besteht, sondern die Entscheidung auch nicht mit einer anderen in Betracht kommenden Begründung aufrecht zu erhalten ist. So kann es beispielsweise passieren, dass das erstinstanzliche Gericht die Klage abweist, weil es die eingeklagte Forderung für verjährt hält. Es mag dies auf einem Irrtum über die Rechtslage beruhen. Kann das Berufungsgericht erkennen, dass es aber bereits an einer anderen Voraussetzung fehlt, so dass die Forderung gar nicht (mehr) existiert, kann die Klageabweisung also trotz des Fehlers der erstinstanzlichen Entscheidung gerechtfertigt erscheinen.
Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017, XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643 und Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). 2. Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). - nach oben -
Meldungen Ketscher Straße Brühl/Rhein-Neckar-Kreis - Mit fast 3 Promille gegen zwei Poller - 62-Jährige muss Führerschein nach Unfall abgeben 01. 08. 2021 - Ketscher Straße Deutlich zu tief ins Glas geschaut hatte eine 62-jährige Brühlerin, die am Samstagnachmittag um 15. 45 Uhr mit ihrem VW Käfer einen Unfall verursachte. Beim Abbiegen aus der Ketscher Straße in die Mann... weiterlesen Brühl / Rhein-Neckar-Kreis: Arbeitsunfall mit Schuttmuldenkipper - 64-jähriger Mann getötet 09. 03. 2018 - Ketscher Straße Bei einem Arbeitsunfall am Freitag, gegen 12. 26 Uhr, wurde bei einer Firma in der Ketscher Straße in Brühl der 64-jährige Firmeninhaber getötet. Nach den bisherigen Unfallermittlungen hatte der 64-J... weiterlesen Haltestellen Ketscher Straße Bushaltestelle Wiesengrund L630 49, Brühl 30 m Bushaltestelle Drogerie Hartmann Mannheimer Str. 2, Brühl 400 m Bushaltestelle Schwetzinger Str. 5-6, Brühl 410 m Bushaltestelle Schwetzinger Str. 21, Brühl 550 m Parkplatz Ketscher Straße Parkplatz Hauptstr.
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