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Er ist auch derjenige, der die bAV-Modalitäten gestaltet, der den Durchführungsweg und den konkreten Versorgungsträger auswählt. Das wirft die immer wieder kritische Frage auf, ob ihn das nicht quasi zum Vermögensberater der Mitarbeiter in der bAV macht – und zwar insbesondere bei Themen wie der Entgeltumwandlung und den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bei Eintritt in den Ruhestand. Wann und wie weitreichend müssen Arbeitgeber informieren? Datenschutz-Informationen für Beschäftigte (DSGVO / Muster) – Datenschutz-Guru. Das Betriebsrentengesetz sieht deshalb an verschiedenen Stellen Informationsverpflichtungen des Arbeitgebers vor. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf eine bAV erworben wird, wie hoch der Anspruch bei Renteneintritt sein wird und wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt. Auch der Übertragungswert der Altersversorgung muss mitgeteilt werden. All das regelt § 4a BetrAVG. Daneben gibt es versicherungsrechtliche Auskünfte, die involvierte Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds über die voraussichtliche Höhe der bAV machen müssen.
Der dem Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit um die Informationspflichten des Arbeitgebers entzündete sich an der Entscheidung des Gesetzgebers, die Beitragspflicht für betriebliche Versorgungsleistungen ab dem 1. 1. 2004 auch auf Kapitalleistungen auszudehnen. Hiervon war der Kläger betroffen, der sich im September 2003, also noch vor der Gesetzänderung entschieden hatte, Entgelt über eine Pensionskasse umzuwandeln. Der Kläger versuchte, seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dieser habe ihn über die bevorstehende Gesetzesänderung und damit über die Schmälerung der auszuzahlenden Kapitalleistung informieren müssen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte dem Kläger in der Vorinstanz noch recht gegeben und dabei umfassende Informationspflichten des Arbeitgebers angenommen (Urteil vom 6. BAG begrenzt bAV-Informationspflichten des Arbeitgebers - WTW. 12. 2017 – 4 Sa 852/17). Gesetzliche und (neben-)vertragliche Informationspflichten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch des Klägers nun abgelehnt. Es stellt zunächst fest, dass den Arbeitgeber keine gesetzliche Pflicht traf, den Kläger über die beitragsrechtlichen Folgen der Entgeltumwandlung zu informieren.
Sollten Beschäftigtendaten bei Dienstleistern verarbeitet werden, stellen wir sicher, dass dies unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt. Eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten außerhalb der europäischen Union erfolgt nicht. Ihre Rechte als "Betroffene" Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten. BAG zur bAV: der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Ferner haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Unsere Datenschutzbeauftragte Unsere Datenschutzbeauftragte im Unternehmen erreichen Sie unter – Datenschutzbeauftragte – E-Mail: Beschwerderecht Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren. Die Datei kann von Datenschutz-Coaching-Mitgliedern im Bereich der Muster & Downloads auch als Word-Datei heruntergeladen werden.
Gesetzliche Informationspflichten des Versorgungsträgers (nach aktuellem Recht etwa gemäß §§ 234k ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV)) waren nicht Verfahrensgegenstand. Eine Informationspflicht könne sich daher nur aus vertraglicher Nebenpflicht ergeben (§ 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Zwar habe jede Partei grundsätzlich für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen. Aus der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht können sich gleichwohl Hinweis- und Informationspflichten ergeben. Ob dies der Fall ist, müsse im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung aus den besonderen Umständen des Einzelfalls abgeleitet werden. Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber danach z. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master class. B. treffen, wenn eine für den Arbeitnehmer nachteilige Vereinbarung im Interesse des Arbeitgeber getroffen wurde. Das sei vorliegend aber nicht der Fall gewesen. Die Entscheidung Entgelt umzuwandeln, habe der Kläger allein getroffen. Darüber hinaus könne sich eine Informationspflicht ergeben, wenn beim Arbeitnehmer ein erkennbares Informationsbedürfnis bestehe und der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmer über eine größere Informationsnähe verfüge, weil er die notwendigen Informationen besitze oder sich ohne Schwierigkeiten beschaffen könne.
Wir werden generell zum Ende eines Jahres prüfen, ob und in welchem Umfang Daten von Beschäftigten wegen eines Wegfalls der Erforderlichkeit gelöscht werden können. An welche Empfänger werden die Daten weitergegeben? Innerhalb des Unternehmens kommt eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten in Betracht, wenn z. im Zusammenhang mit einem Stellenwechsel eine Prüfung der Eignung und Qualifikation erforderlich wird. Oder falls Ihnen im Unternehmen eine andere oder zusätzlich Aufgabe übertragen wird oder werden soll. Ferner kann im Zusammenhang mit der betrieblichen Mitbestimmung eine Weitergabe an einen Betriebsrat erfolgen. Eine Weitergabe von Daten erfolgt zudem an Sozialversicherungsträger, Finanzverwaltung und ggf. weitere Stellen, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Auch kann eine Weitergabe an Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erfolgen. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master site. Wo werden die Daten verarbeitet? Die Daten werden grundsätzlich auf dedizierten IT-Systemen in unseren Räumlichkeiten verarbeitet. Auf diese IT-Systeme haben neben Administratoren nur Mitglieder der Personalabteilung und der Unternehmensleitung Zugriff.
Besser, man sagt als Arbeitgeber gar nichts und legt den Mitarbeitern ans Herz sich beraten zu lassen, bevor sie sich für eine Betriebsrente entscheiden. Hintergrund: Seit 1. 1. 2020: Neuer Freibetrag für Betriebsrenten Seit 1. 2020 wurde ein Freibetrag von 159, 25 Euro eingeführt. Betriebsrentner zahlen nun erst auf darüber hinaus gehende Rentenauszahlungen Krankenkassenbeiträge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master of science. Weitere News zum Thema: Insolvenz bei der betrieblichen Altersvorsorge – wann ist der Geschäftsführer geschützt? Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Krankenkassenbeitrag von Rentnern Grundsätze zum Arbeitsrecht
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