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Wenn ein Beschluss des Betreuungsgerichts, der die geschlossene Unterbringung gegen den Willen eines Betroffenen zum Inhalt hat, lediglich durch Aufgabe zur Post gegenüber dem Betroffenen bekannt gegeben wird, wird die Beschwerdefrist gegen diesen Beschluss nicht in Gang gesetzt. Die Genehmigung muss dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Dies hat der BGH mit Beschluss v. 16. 06. 2021 (XII ZB 358/20) entschieden. Bei einer Unterbringungsgenehmigung handelt es sich um einen anfechtbaren Beschluss. Nach § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Die Unterbringungsgenehmigung ist persönlich (und unter Ausschluss der Ersatzzustellung an den Betreuer) an den Betroffenen zuzustellen. Das Unterbleiben der nach § 41 Abs. 2 FamFG erforderlichen förmlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb in der Folge die einmonatige Beschwerdefrist nicht in Gang gesetzt wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung käme nur dann in Betracht, wenn das Gericht einen Zustellungswillen gehabt hätte, d. h. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen volkswirtschaften nach sich. die formgerechte Zustellung hätte vom Gericht wenigstens angestrebt werden müssen.
Die persönliche Anhörung In der Regel findet im Unterbringungsverfahren immer eine persönliche Anhörung des Betroffenen statt. Dieses Recht sollten Sie nutzen, damit Sie zum einen Ihren Kooperationswillen unter Beweis stellen können und sich zum anderen der Richter einen persönlichen Eindruck von ihrem Lebensumfeld machen kann. Alleine müssen Sie jedoch nicht angehört werden. So muss der Verfahrenspfleger an der Anhörung teilnehmen. Es kann auch eine weitere Vertrauensperson zugegen sein. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 7. Eine Weigerung des Betroffenen zur Anhörung kann eine Vorführung zur Folge haben. Dies ist jedoch ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den das Gericht sorgfältig abwägen muss. Ebenso kann die Wohnung nur gewaltsam geöffnet oder betreten werden, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, es sei den Gefahr ist im Verzug, so dass das Grundrecht zur Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden darf (vgl. Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss Nach der Bekanntgabe des Unterbringungsbeschlusses haben Sie die Möglichkeit, als Rechtsmittel die Beschwerde gegen diesen einzulegen.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen stehen im Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der staatlichen Fürsorgepflicht. Nach wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet die Autorin die darauf folgenden Änderungen des Gesetzgebers hinsichtlich der ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie der Unterbringung gegen den Willen des Betreuten. Medizinische Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach §63 StGB > Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft. Dabei werden die Normen des Zivilrechts der Schweiz vergleichend herangezogen und der Optimierungsbedarf der deutschen Regelung herausgearbeitet. Dieser Download kann aus rechtlichen Gründen nur mit Rechnungsadresse in A, B, BG, CY, CZ, D, DK, EW, E, FIN, F, GR, HR, H, IRL, I, LT, L, LR, M, NL, PL, P, R, S, SLO, SK ausgeliefert werden.
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