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Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt, erklärte der BGH in einem Urteil am Mittwoch. Zahlt der Staat Unterhaltsleistungen für eine Person, so gehen dessen Ansprüche gegen einen Dritten auf den Leistungsträger über. Das bestimmt § 33 Sozialgesetzbuch II. Im aktuellen Fall hatte das Jobcenter an die Mutter eines nicht-ehelichen Kindes 11. 678 Euro gezahlt. Aus übergegangenem Recht verlangte es darauf vom Vater des Kindes, Betreuungsunterhalt in eben dieser Höhe zu leisten. Dieser wollte mit einer privaten Forderung aufrechnen, die er gegen die Mutter hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass auch für solche Konstellationen das Aufrechnungverbot des § 394 Bürgerliches Gesetzbuch gelte, wonach gegen unpfändbare Forderungen nicht aufgerechnet werden darf. Nach § 850b Zivilprozessordnung sind u. Verrechnung Kindergeld mit Kinderfreibetrag bei unverheirateten Paaren - Steuern sparen - Finanztip Forum. a. Unterhaltsrenten unpfändbar.
Dann käme es beim Minderjährigenunterhalt lediglich auf die Frage an, inwiefern Ihnen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit entsprechend Ihrer Bildung und Ihren Fähigkeiten zugemutet werden kann, oder ob Ihnen ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt wird, damit der gesetzliche Mindestunterhalt des Kindes sichergestellt ist. Schulden der Ex Frau auf KU anrechnen - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Eine genaue Aussage kann jedoch derzeit weder auf Grund der fehlenden Angaben, noch auf Grund Ihres Einsatzes abgegeben werden. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Grüßen Marco Liebmann Rechtsanwalt
Schau dir mal die Einträge an, die lauten:Kind Volljährig, KM drückt sich vor Unterhalt. Das sagt doch schon alles. PS. Nicht alle Frauen sind so. #8 Ich danke Dir Sundown, wieder was gelernt #9 Die Mutter bekommt Erwerbsunfähigkeit srente und hat zusätzlich einen Minijob. Kann da die Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit gefordert werden? #10 Wird sich wohl eher um "Erwerbsminderung" oder "Berufsunfähigkeit" handeln, d. sie kann noch 3 Stunden am Tag arbeiten. Ich glaube nicht, dass da ein weiterer Job zeitlich noch möglich ist. #11 Hey Leute, es hat keiner geschrieben das die KM einen zweiten Minijob annehmen muß, nur ist bei Rente ein Selbstbehalt von 770€ man jetzt noch die einnahmen aus dem Minijob minus 50€ als Aufwendungen rechnet, kann sehr wohl eine zumindest Teilweise Leistungsfähigkeit eintreten. Hab Ich aber weiter oben geschrieben das, das erst noch geprüft werden müsste ob und in weit die KM Leistungsfähig gegenüber dem ältern Kind ist. Die 30 Stunden waren nur allgemein, für Betreuende Eltern die einem Minderjährigen gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet sind.
Missbrauch ist zu verhindern Nach Auffassung des BGH kann es dem Unterhaltspflichtigen auch nicht freistehen, die Sozialsysteme durch Verweigerung von Unterhaltszahlungen zur Leistung zu zwingen, um auf diese Weise anschließend die sonst nicht mögliche Aufrechnung mit privaten Gegenforderungen zu erklären. Damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Eine solche Umgehung des Aufrechnungsverbots sei entgegen der Auffassung des Kindesvaters keinesfalls die Intention des Gesetzgebers. Auch vor dem BGH blieb der Aufrechnung des Kindesvaters daher der Erfolg versagt. (BGH, Beschluss v. 08. 05. 2013, XII ZB 192/11).