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Wenn du mit dem Fahrzeug deines Vaters gefahren bist dann bekommt er doch erst einmal den Anhörungsbogen, oder sehe ich hier etwas falsch. Hast du das Bild bekommen? Die Polizei kann das auch noch bearbeiten um es besser sichtbar zu machen. Wenn es nicht zu 100% unerkennbar ist weden die das schon machen. Hoffen wir mal dass es funktioniert.
Wie Sie Ihre Punkte loswerden können, ob diese von jemand anderem übernommen oder sogar verkauft werden können, verrät Ihnen dieser Ratgeber. Punkte in Flensburg verkaufen – legal oder völlig in Ordnung? Der Punktehandel ist ein heikles und schwieriges Thema, denn er ist bisher noch nicht konkret im Gesetz geregelt. Doch klar ist, dass sich ein Fahrer, der seine Punkte verkauft und auch die Person, die sie übernimmt durch ihr Handeln strafbar machen. Hierbei handelt es sich nämlich laut Strafgesetzbuch (StGB) um Betrug oder auch falsche Verdächtigung. Wer eine Behörde vorsätzlich täuscht, macht sich höchst strafbar. § 164 StGB hält für die falsche Verdächtigung sogar Freiheitsstrafen bereit. ➥ Punkte verkaufen - fuehrerscheinfix.de. So heißt es unter anderem: (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes […] zu erlangen. Leider muss dazu gesagt werden, dass es dennoch relativ simpel ist, einen Punktehandel mit den Flensburg-Punkten zu betreiben.
Droht ein Bußgeldbescheid, der Halter ist aber nicht Fahrer gewesen, müssen Sie angeben, dass Sie nicht für den Verstoß zuständig waren und vermerken, wer tatsächlich mit Ihrem Auto gefahren ist. Diese Person wird dann ebenfalls von der Behörde angehört. Stellt sich bei den Ermittlungen heraus, dass diese die Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird dann recht schnell der Bußgeldbescheid erlassen. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch erheben. Dies ist vor allem dann anzuraten, wenn ein Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie hier beraten und Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen. Können Sie den Bußgeldbescheid umgehen? In Deutschland gilt in den meisten Fällen nicht die Halterhaftung beim Bußgeld. Fahrverbot umgehen: Wann können Sie ein Fahrverbot abwenden?. Viele Fahrzeughalter gehen davon aus, dass Sie einen Bußgeldbescheid umgehen können, wenn Sie nicht angeben, wer der tatsächliche Fahrer des Autos war. Sie begründen dies damit, dass in Deutschland laut Verkehrsrecht keine Halterhaftung existiert.
Umgangsrecht und Umgangspflicht sind im Gesetz aus demselben Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ableitbar. Neben dem Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil heißt es in § 1684 Abs. 1 BGB: "[…] jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. " Eine Pflicht des Kindes hingegen, mit seinen Eltern in Kontakt zu treten, gibt es nicht. Juristisch gesehen sind also Elternteile im Recht, die die Umgangspflicht, etwa vom Vater, durchzusetzen versuchen. In der Praxis ist es jedoch erheblich schwieriger, die Umgangspflicht zu erzwingen. Die Umgangspflicht einklagen: Geht das? Ja, es ist durchaus möglich, beim Gericht zu beantragen, den umgangsberechtigten Eltern auch zur Ausübung dieses Rechts zu verpflichten. Dies kann insbesondere dann Sinn ergeben, wenn die Umgangspflicht in der Vergangenheit zwar wahrgenommen wurde, der Umgangsberechtigte jedoch sehr unzuverlässig bzw. der Umgang unregelmäßig oder zu kurz war. In einem solchen Fall kann ein gerichtlich zugestellter Antrag den Elternteil aufrütteln und ihm die Wichtigkeit des Umgangs verdeutlichen.
Hast Du in Deiner Fahrschule denn gar nichts gelernt? >Du fragst hier allen Ernstes nach, ob Du einen Betrug im Sinne des Strafgesetzbuches begehen kannst und willst keinerlei Konsequenzen für Dein Fehlverhalten übernehmen? "§ 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [... ]" Wo siehst du den Vermögensvorteil/-nachteil? Die moralische Seite wurde schon genug bearbeitet. Strafbar ist jedenfalls - wie oben schon erläutert wurde - nur die falsche Verdächtigung falls der Sohn den Vater als Fahrer angibt. Auf den Beitrag antworten
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