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Bei der Beantwortung dieser weichenstellenden Entscheidung helfen wir weiter und gewährleisten ein zügiges und zielgerichtetes Verfahren vor der Behörde oder vor dem Verwaltungsgericht. § 80 V 1 VwGO (Zulässigkeit) | Jura Online. Einstweiliger Rechtsschutz nach den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist jedoch immer nur vorläufig, da eine endgültige Entscheidung erst im Hauptsacheverfahren nach ausgiebiger Prüfung des Sachverhalts getroffen werden kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass durch die Verwaltungsgerichte nur dann vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird, wenn der Bürger oder das Unternehmen als Antragsteller einen durchsetzbaren Rechtsanspruch (Verfügungsanspruch) und einen sachlichen Grund für eine Eilentscheidung (Verfügungsgrund) gerichtlich belegen kann. Der auch Anordnungsanspruch genannte Verfügungsanspruch besteht dabei in einem bestimmten rechtlichen Anspruch. Beispiele dafür sind etwa eine zu Unrecht von einer Baubehörde erteilte Baugenehmigung, die ein Bürger als betroffener Nachbar nicht hinnehmen muss oder etwa bei einem Unternehmen das Unterlassen einer mutmaßlich fehlerhaft begründeten Stilllegungsverfügung.
In diesen Fällen geht es um die Wiederherstellung der – ausnahmsweise durch Gesetz aufgehobenen – aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Regelmäßig handelt es sich dabei um beispielsweise Bescheide, die die Zahlung öffentlicher Kosten oder Abgaben verlangen, unaufschiebbare Handlungen der Polizei bzw. von Ordnungsbehörden oder Fälle in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Richten sich nach der Hauptsache (Anfechtungsklage) Möglicherweise anzusprechen: Beteiligungsfähigkeit und Prozessfähigkeit IV. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Antragsbefugnis Läuft entlang der Hauptsache => § 42 Abs. 2 VwGO maßgeblich (entweder in entsprechender oder analoger Anwendung, was aber letztlich nicht entscheidend ist, ist doch beides vertretbar) 2. Hauptsacherechtsbehelf hM: In der Hauptsache muss Rechtsbehelf eingelegt sein, der grundsätzlich aufschiebende Wirkung auslöst (i. d. R. Widerspruchserhebung, falls nicht statthaft, (Anfechtungs-)Klage). Einstweiliger rechtsschutz vwgo obersatz. Durchführung des Widerspruchsverfahrens muss aber nicht abgewartet werden. Maßgeblicher Zeitpunkt: gerichtliche Entscheidung über Antrag Arg. : Systematik des § 80 VwGO tvA: Eilantrag unabhängig von der Erhebung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zulässig Arg. : effektiver (vorläufiger) Rechtsschutz – Art. 4 GG 3. Passive Verfahrensbefugnis § 78 VwGO analog (Akzessorietät zum Hauptsacheverfahren) (P) Was, wenn Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Widerspruchsbehörde verfügt worden ist und diese einem anderen Rechtsträger als Ausgangsbehörde angehört?
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2. § 80 V VwGO/ § 123 I VwGO Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des § 80 V VwGO oder ein Fall der einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO vorliegt. § 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Beispiel: Wie oben. In der Hauptsache müsste A Anfechtungsklage gegen die Abrissverfügung erheben. Gegenbeispiel: A äußert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend über B. B begehrt den Widerruf der ehrverletzenden Äußerung. Statthaft wäre in der Hauptsache die allgemeine Leistungsklage gerichtet auf ein positives Tun. Wenn das Ganze schnell gehen soll, ist das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz § 123 I VwGO. Als Argument für diese Abgrenzung wird § 123 V VwGO angeführt. Dort steht, dass immer dann, wenn § 80 VwGO greift, § 123 VwGO nicht greift. In § 80 I VwGO ist darüber hinaus von der Anfechtungsklage die Rede. § 2 Die Gebühren nach dem RVG / IV. Einstweiliger Rechtsschutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zuweilen wird für die Statthaftigkeit auch an den Wortlaut des § 80 V 1 VwGO angeknüpft. Danach ist der Antrag gemäß § 80 V 1 VwGO statthaft, wenn der Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen oder wiederherstellen lassen möchte.
Überblick - Rechtsschutzverfahren der VwGO Bei den Rechtsschutzverfahren der VwGO geht es um die Frage, was der Bürger tun kann, wenn er Adressat einer staatlichen Maßnahme wird. Im Rahmen der Rechtsschutzverfahren kann zunächst die grundlegende Unterscheidung von außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten getroffen werden. I. Außergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Zu den außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren der VwGO gehört das Widerspruchsverfahren, welches in den §§ 68 ff. VwGO geregelt ist. Einstweiliger rechtsschutz vwgo muster. II. Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Gerichtliche Rechtsschutzverfahren können wiederum in Entscheidungsverfahren und Rechtsmittelverfahren unterteilt werden. 1. Entscheidungsverfahren Bei den Entscheidungsverfahren trifft ein Gericht erstmalig eine Entscheidung. Im Rahmen der Rechtsmittelverfahren überprüft ein Gericht nochmals eine bereits getroffene gerichtliche Entscheidung. Innerhalb der Entscheidungsverfahren als Teil der Rechtsschutzverfahren kann zwischen dem einstweiligen und dem endgültigen Rechtsschutz differenziert werden.
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