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Die von der Opposition geforderte zusätzliche Festlegung von Mindeststandards für den Fahrer eines Notarztes und des Leitstellenpersonals wäre dagegen eine unnötige Überregulierung und nicht zielführend für ein rettungsdienstliches Qualitätsmanagement. Das Gesetz stellt es in die Verantwortung des Trägers, hier eigene Personalstandards und Qualitätsanforderungen zu entwickeln. Viele Vorschläge und Anregungen sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingegangen. Die intensive Verbandsbeteiligung hat gezeigt, dass die Novellierung zum jetzigen Zeitpunkt richtig war. Der Gesetzentwurf stellt den bestmöglichen Konsens der vielfältigen Interessen dar und wird den Rettungsdienst in Niedersachsen bundesweit an die Spitze bringen. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2010 qui me suit. Vielen Dank!
In der Luftrettung wird die bereits existierende Zentrale Koordinierungsstelle für Intensivverlegungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Diese Stelle koordiniert mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit landesweit medizinisch notwendige Verlegungsflüge von Patienten und soll diese Aufgabe zukünftig auch für die Intensivtransporte wahrnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Novellierung besteht darin, ein richtungweisendes Qualitätsmanagement im Rettungsdienst zu implementieren. Dazu wird ein Ärztlicher Leiter eingeführt, dem das medizinische Qualitätsmanagement obliegt. Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Er übt die medizinische Kontrolle über den Rettungsdienst aus und ist für die Effektivität sowie Effizienz der präklinischen notfallmedizinischen Versorgung der Patienten verantwortlich. Ferner regelt das Gesetz die Mindestbesetzung von bodengebundenen Rettungsmitteln. Bei der Notfallrettung ist mindestens ein Rettungsassistent und beim qualifizierten Krankentransport mindestens ein Rettungssanitäter einzusetzen.
Daher werden z. die Kostenträger bei der Aufstellung der Bedarfspläne stärker eingebunden. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2012 relatif. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, Budgets zu vereinbaren und so den Beteiligten Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten zu geben. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Krankenkassen als Kostenträger stärker als bisher eingebunden werden, da sie den Rettungsdienst finanzieren, also die Musik bezahlen, die die Rettungsdienstträger bestellen. Hierzu gehört auch, dass wir nach langen und intensiven Diskussionen uns dazu durchgerungen haben, die "gewachsenen Strukturen" als Vergabekriterium bei der Beauftragung zu streichen. Bisher mussten die Rettungsdienstträger bei der Suche nach einem Beauftragten die "gewachsenen Strukturen" zwingend berücksichtigen, da das Gesetz hier keinen Spielraum ließ. Die Recht-sprechung hat dieses Kriterium leider aus meiner Sicht völlig falsch interpretiert, nämlich über die anderen drei Vergabekriterien, "Vielfalt der Anbieter", "Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" gestellt.
Zu Frage 2: Die Landesregierung hält an der Aufgabenerledigung des Rettungsdienstes durch die jetzigen Rettungsdienstträger im eigenen Wirkungskreis fest. Für einen modernen, leistungsfähigen und auch wirtschaftlichen Rettungsdienst dürfte es aber sinnvoll sein, in Teilbereichen Aufgaben- oder Zuständigkeitsbündelungen vorzunehmen. Dies könnte beispielsweise eine Zusammenlegung von Leitstellen und Rettungsdienstbereichen auf kommunaler Ebene sein. Eine Zuständigkeitsverlagerung der Aufgaben im Bereich der Leitstellen auf das Land ist eine langfristige Alternative, der die Landesregierung keine Priorität im Rahmen der Sachprüfung einräumt. Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - S+K Verlag für Notfallmedizin. Zu Frage 3: Die Landesregierung hält an integrierten Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdienst fest. Die Zusammenfassung integrierter Leitstellen mit Einsatzleitstellen der Polizei zu sog. bunten Leitstellen in gleichen Gebäuden unter Nutzung gemeinsamer Ausstattung und Technik wird allerdings langfristig angestrebt. Die jeweils originären Zuständigkeiten und Aufgaben von Feuerwehr und Rettungsdienst einerseits und Polizei andererseits würden in bunten Leitstellen allerdings bestehen bleiben und weiterhin eigenverantwortlich wahrgenommen werden.
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Der Niedersächsische Landtag hat gestern mit einem parteiübergreifenden Konsens von CDU, FDP und SPD die Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport verabschiedet. Das neue Gesetz sieht vor, dass als Entscheidungskriterium für die Vergabe des Rettungsdienstes die Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, um Großschadensfälle bewältigen zu können, berücksichtigt werden kann. In § 5 Absatz 1 heißt es jetzt: "(1) Der Träger des Rettungsdienstes kann Dritte mit der Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach § 2 Abs. Rettungsdienstgesetz: Kommunale Spitzenverbände üben Kritik an Reformplänen – Rundblick Niedersachsen. 2 und der Einrichtung und der Unterhaltung der Einrichtungen nach § 4 Abs. 4 ganz oder teilweise beauftragen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Beauftragte die ihm übertragene Aufgabe so erfüllt, wie dies der Träger des Rettungsdienstes selbst nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen tun müsste. Bei der Auswahl der Beauftragten können die Eignung und Bereitschaft zur Mitwirkung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung von Großschadensereignissen berücksichtigt werden. "
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