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DPolG fordert die unverzügliche Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Nancy Faeser (SPD), seit Dezember Bundesinnenministerin, hat auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei als Form der Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit angekündigt. Grüne wollen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. "Die Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere Demokratie auf der Straße und halten ihren Kopf hin – ihnen müssen wir als Politiker mehr Rückendeckung geben", so Ministerin Faeser. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist eine langjährige Kernforderung der DPolG Hamburg. Der Bund scheint nun vorzulegen und auch andere Bundesländer ziehen nach. Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung des Bundes und hofft, dass diese anerkennende Wertschätzung auch im Hamburger Rathaus endlich ankommt und umgesetzt wird! Die Polizeizulage würdigt die besonderen Belastungen des Polizeiberufes. Diese Belastungen wirken auch über den Eintritt in den Ruhestand hinaus.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56. 000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die künftigen Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden Polizeibeamten würden sich um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Auch Ruhestandsbeamte profitieren von Regelung Von der Regelung profitieren die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag, aber auch Feldjäger der Bundeswehr und Beamtinnen und Beamte in vollzugspolizeilich geprägten Bereichen der Zollverwaltung. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wurde jetzt eingeleitet.
09. 2019 zum "Tag der Schichtarbeit". Andreas Roßkopf fragte nun: Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt? Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Dies ist ein bedenkenswerter Vorschlag und stellt grundsätzlich die Frage nach attraktiven und vor allem guten Arbeitsbedingungen. Ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat. Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wir sagen, dass wir in jedem Fall eine Arbeitszeitverkürzung brauchen, runter von 41 Stunden auf 38 Stunden pro Woche. Da müssen wir zu einer Annäherung an die Länder kommen und dadurch die Belastung senken. Das wird natürlich eine Herausforderung, da muss man ehrlich sein. Wenn man sich den aktuellen Überstundenberg in der Bundespolizei ansieht, der wird natürlich nicht kleiner, wenn man die Wochenarbeitszeit reduziert. Aber dafür muss es eine Lösung geben.
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