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Garagenverkauf mit dreiseitigem Vertrag möglich Die Erfahrungen aus der Beratungstätigkeit des VDGN haben auch gezeigt, dass viele Pächter jetzt altersbedingt ihr Auto aufgeben und die Garage gern rechtssicher verkaufen wollen. Nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ist das eigentlich grundsätzlich ausgeschlossen ebenso wie eine Schenkung. Denn Vorsicht: Mit der Beendigung des DDR-Vertrages geht die Garage automatisch in das Eigentum des Grundstückeigentümers über. Will der bisherige Pächter, der noch einen DDR-Vertrag hat, die Garage verkaufen, so ist das nur über einen dreiseitigen Vertrag möglich. Er muss abgeschlossen werden zwischen dem Verkäufer, dem Kaufinteressenten und dem Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer ist zum Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nicht verpflichtet. Schutzfrist für DDR-Pachtverträge Enden. Der Vertrag regelt, dass der am Kauf der Baulichkeit Interessierte mit Zustimmung des Grundstückeigentümers in den bestehenden Nutzungsvertrag von vor dem 3. Oktober 1990 eintritt. Allerdings kann der Grundstückseigentümer auch dem neuen Pächter rein rechtlich wieder jederzeit kündigen.
Da bereits Ihr Großvater - wie sich nun im Nachhinein nach Ihrer Schilderung herausgestellt hat – mit R. K. wahrscheinlich schon mangels dessen Eigentümerstellung an Flurstück A keinen wirksamen Pachtvertrag mit nach DDR-Recht möglicher Trennung von Eigentum an Grund und Boden und darauf befindlichen Baulichkeiten schließen konnte, kann folglich schon Ihr Großvater wirksam kein Eigentum an der Garage gebildet haben. Unabhängig davon hätte – selbst wenn dies zu DDR-Zeiten möglich war – Ihr Großvater nach jetzigem Kenntnisstand diesen Vertrag schon damals mit dem damaligen Eigentümer des richtigen Flurstücks B schließen müssen, um Eigentum an der Garage überhaupt erst begründen zu können. DDR-Grundstück: Kündigung von Garagen und Datschen – kann ich meine Garage weiter nutzen? | MMH. Somit kann folglich auch Ihre Mutter als Erbin ebenfalls kein Eigentum an der Garage des Großvaters erhalten haben, so dass davon auszugehen ist, dass nunmehr W. spätestens durch den Kauf im Jahre 2010 Eigentümer geworden ist. Zu 3) Finden die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetztes überhaupt Anwendung (aufgrund der "komplizierten" Vorgeschichte)?
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