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Auch darf ein Schriftstück als "Einschreiben mit Rückschein" verschickt werden, wobei der vom Zustellungsadressaten unterschriebene, mit Datum versehene Rückschein als Beleg für die Zustellung gilt. Zustellungsorgan ist grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, der die Art der Zustellung wählen darf, das betreffende Dokument veranlassen und erstellen darf, die Durchführung der Zustellung inklusive des Eingangs der Zustellurkunde überwachen muss sowie de Zuständigkeit auf ihre Vollständigkeit sowie ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen muss. Zustellung auf Betreiben der Parteien Erfolgt eine Zustellung auf Betreiben der Parteien, gelten dieselben Reglungen wie bei der Zustellung von Amts wegen, sofern nicht die §§ 192 – 194 Abweichungen vorgeben. Empfänger unbekannt verzogen? (Deutschland, Post, DHL). Zustellungsadressat Der Empfänger der Zustellung kann ausschließlich eine prozessfähige, natürliche Person sein; juristische Personen kommen also als Zustellungsadressat nicht in Frage. Ist der Empfänger nicht prozessfähig, so hat die Zustellung an dessen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.
Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Empfänger die Annahme verweigert oder nicht: wird das Schriftstück an einem direkten Zugriffsbereich zurückgelassen, gilt die Zustellung als erfolgt [ BGH, 27. 10. 1982, V ZR 24/82]. Empfänger der zustelladresse verzogen krumm. Wenn der Zustellungsadressat nicht persönlich anzutreffen ist, darf eine sogenannte Ersatzzustellung in dessen Wohnung oder in dessen Geschäftsräumen vorgenommen werden. Diese sieht so aus, dass das Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag einer volljährigen Person übergeben wird, welche sich in besagten Räumen befindet und in einem Verhältnis zu dem Adressaten steht (Familienangehöriger, Angestellter, Kollege…). Ist eine derartige Übergabe erfolgt, gilt die Zustellung als erledigt. Wenn Geschäftsräume beziehungsweise eine Wohnung des Zustellungsempfängers vorhanden sind und dort weder er noch eine andere Person anzutreffen ist, darf die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen. Dabei ist das Datum der Einlegung auf dem verschlossenen Umschlag zu vermerken.
Nach dem Kommunalabgabenrecht könne gegen mehrere Abgabenpflichtige ein zusammengefasster Bescheid ergehen, wenn insoweit eine gesamtschuldnerische Zahlung - wie hier im konkreten Fall - geschuldet werde. Ein Verwaltungsakt sei i. Ü. demjenigen bekanntzumachen, für den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde. Bekanntgabe in diesem Sinn sei ein willentlicher behördlicher Akt, durch den die erklärende Behörde den Erklärungsempfänger vom Inhalt des Verwaltungsaktes in Kenntnis setze. Hier sei der Heranziehungsbescheid für die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... bestimmt gewesen. Empfänger der zustelladresse verzogen richten. Die Bekanntgabe sei allein gegenüber dem Wohnungsverwalter erfolgt; diese Bekanntgabe müssten sich jedoch die Miteigentümer gem. § 122 Abgabenordnung zurechnen lassen. Danach wirke die Bekanntgabe an einen Dritten dann gegenüber dem Inhaltsadressaten des Verwaltungsaktes, wenn der Dritte bevollmächtigt sei. Eine derartige Vollmacht zugunsten des Verwalters habe vorgelegen, da ein Wohnungsverwalter mit gesetzlicher Vertretungsmacht nach § 27 WEG ausgestattet sei.
Zu diesen möglichen Adressaten zählen Anwälte, Notare AöR Apotheker Ärzte Behörden Gerichtsvollzieher KöR Steuerberater Erfolgt eine Zustellung gegen ein Empfangsbekenntnis, so hat der Empfänger dieses zu datieren und zu unterschreiben und danach an den Absender des Schriftstückes zurückzusenden. Dieses Empfangsbekenntnis gilt als ein Nachweis der Zustellung.
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