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Das OLG Frankfurt und das OLG Jena (a. a. O. ) waren der Ansicht, dass ein E-Mail-Schreiben nur dann die Voraussetzungen der Schriftlichkeit erfüllt, wenn es mit einer elektronischen Signatur versehen sei. Das ergebe sich aus § 127 Abs. 3 BGB. Diese Auffassung war falsch und brachte den Auftraggeber um seine berechtigten Ansprüche. § 127 Abs. 3 BGB behandelt nämlich den (seltenen) Ausnahmefall, dass die Parteien die elektronische Form vereinbart haben. Davon steht in der VOB nichts. Mängelrüge per email us. Ist die Geltung der VOB/B vereinbart, so ist für den (Quasi-) Neubeginn der Verjährungsfrist nur Schriftform erforderlich. Dafür bestimmt § 127 Abs. 2 BGB aber, dass, wenn kein anderer Parteiwille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung einer Erklärung für die Wahrung der gewillkürten Schriftform ausreichend ist. Ein einfaches E-Mail-Schreiben ist eine telekommunikative Übermittlung (so richtig OLG Frankfurt für vereinbarte Schriftform bei einer Kündigung IBR 2016, 223). Obwohl mit der Veröffentlichung der fehlerhaften Entscheidung des OLG Frankfurt (IBR 2012, 386) Weyer auf die Gesetzeswidrigkeit der Begründung hingewiesen hat (Weyer a. ; ihm folgend Dölle in Werner/Pastor Der Bauprozess Rn.
03. 2015 | Bau- und Immobilienrecht E-Mail vs. Schriftform Mittlerweile wird ein erheblicher Teil des geschäftlichen Schriftverkehrs per E-Mail abgewickelt. Das ist häufig sinnvoll und praktisch. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass in manchen Fällen per Gesetz oder Vertrag die Schriftform vorgeschrieben ist; diese nicht einzuhalten, kann erhebliche Nachteile mit sich bringen. Denn die Nichteinhaltung der vorgesehen Form kann dazu führen, dass die gewünschten Rechtsfolgen nicht eintreten. Mängelanzeige per E-Mail – gefährlich! Das musste in einem gerade vom Landgericht Frankfurt am Main ( Urteil vom 08. 01. 2015 – Az. Mängelrüge per E-Mail? - Leichsenring & Kollegen | Bauanwälte | Nürnberg & Zwickau. 2-20 O 229/13) entschiedenen Fall der Auftraggeber feststellen. Dieser hatte sich im Jahr 2010 Kältemaschinen in sein Bürogebäude einbauen lassen; die Abnahme war im August 2010. Es war die Geltung der VOB/B vereinbart, was für solche Anlagen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren bedeutet. Ein Jahr später rügt der Bauherr nur per E-Mail einen Mangel an einer der Kälteanlagen.
Der Tipp Dr. Hendrik Hunold, Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht, rät Handwerksunternehmern in einer ähnlichen Situation, Mängelrügen unbedingt ernst zu nehmen und in offener Kommunikation nachzugehen. "Nur so erhält sich der Auftragnehmer die Chance, einen Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen. Lehnt der Handwerker die Beseitigung oder eine Besichtigung strikt ab, stellt das eine endgültige Erfüllungsverweigerung dar. Der Auftraggeber ist in dem Fall sofort berechtigt, Dritte mit der Beseitigung auf Kosten des Auftragnehmers zu beauftragen", erklärt Hunold. "Die Chance, den Mangel selbst zu beseitigen, wird so fahrlässig verspielt. Endlich richtig entschieden! Eine Mängelrüge per E-Mail ist ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B. Auch ohne elektronische Signatur kann sie die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängern.. Eine weitere Chance sieht das Gesetz nicht vor – das Heft des Handelns hat dann der Auftraggeber alleine in der Hand. "
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