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(2) 1 Als Fahrzeuge sind vor allem Beförderungsmittel anzusehen. 2 Das sind Gegenstände, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern zu Lande, zu Wasser oder in der Luft gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. 3 Hierzu gehören auch Fahrzeuganhänger sowie Elektro-Caddywagen. 4 Tiere (z. Reitpferde) können zwar Beförderungsmittel sein, sie fallen jedoch nicht unter den Fahrzeugbegriff (vgl. Abschnitt 33a Abs. Vermietung sporthalle umsatzsteuer switzerland. 2 Satz 2). 5 Der Begriff des Fahrzeugs nach Satz 2 UStG geht jedoch über den Begriff des Beförderungsmittels hinaus. 6 Als Fahrzeuge sind auch Gegenstände anzusehen, die sich tatsächlich fortbewegen, ohne dass die Beförderung von Personen und Gütern im Vordergrund steht. 7 Hierbei handelt es sich insbesondere um gewerblich genutzte Gegenstände (z. Bau- und Ladekräne, Bagger, Planierraupen, Gabelstapler, Elektrokarren), landwirtschaftlich genutzte Gegenstände (z. Mähdrescher, Rübenernter) und militärisch genutzte Gegenstände (z. Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe).
Bezüglich der Hallenvermietung bestätigte das FG die Auffassung der Finanzverwaltung. Die Gemeinde handelte hier aufgrund der gewählten Gestaltung mit einer kommunalen Benutzungsordnung und entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verträgen zwar aufgrund öffentlich-rechtlicher Grundlage. Langjährige Vermietung einer Sporthalle an eine Gemeinde | Rechtslupe. Sie war aber dennoch umsatzsteuerlicher Unternehmer, da ihre Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen lokalen und - aufgrund der Größe und des Zuschnitts der verschiedenen Hallenflächen - überregionalen privaten Anbietern von Veranstaltungsflächen, wie Gaststätten, Restaurants mit Tagungssälen und private Veranstaltungszentren geführt hätte. Dass das Nutzungsentgelt nicht kostendeckend war, steht der Unternehmereigenschaft nicht entgegen. Ebenso bestätigte das FG allerdings die Voraussetzungen für den teilweisen Ausschluss des Vorsteuerabzugs, soweit die Klägerin die Halle bzw. Teile davon an Nichtunternehmer oder an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer überlassen hatte und die Möglichkeit, auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG zu verzichten, insoweit nicht besteht.
USt direkt digital Nr. 22 vom 22. 11. 2018 Seite 4 Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen BFH, Urteil v. 21. 6. 2018 - V R 63/17 Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Ausgenommen ist demnach die Vermietung von Betriebsvorrichtungen. Vermietung sporthalle umsatzsteuer facebook. Ob eine Grundstücksvermietung vorliegt oder eine sonstige Leistung eigener Art ist im Regelfall eine Tatfrage, die durch ein Finanzgericht zu entscheiden ist. Die vorliegende BFH-Entscheidung zeigt auf, nach welchen Kriterien diese Entscheidung zu treffen ist. I. Leitsätze (amtlich) 1. Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht gemäß § 4 Nr. a UStG steuerfrei. 2. Ob besondere Umstände vorliegen, die bei der Überlassung einer Sporthalle ausnahmsweise die Annahme einer bloßen Raumüberlassung rechtfertigen, ist im Wesentlichen eine tatsächliche Feststellung, die das Finanzgericht anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu treffen hat.
12 UStG und hat die langfristige Grundstücksüberlassung gegenüber der Überlassung von Betriebsvorrichtungen als prägend angesehen. Dass die Vermieterin daneben zu anderen Zeiten die Sporthalle an andere Nutzer oder für eigenbetriebliche Zwecke genutzt hat, schliesst eine steuerfreie Vermietung an die Gemeinde nicht aus. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – V B 94/13 BFH, Urteile vom 17. 12 2008 – XI R 23/08, BFHE 224, 162, BStBl II 2010, 208 zur langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes; vom 24. 01. 2008 – V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, m. w. N. zur Vermietung eines Marktplatzes [ ↩] vgl. Vermietung einer Sporthalle durch kommunale GmbH (FG) - NWB Datenbank. EuGH, Urteil vom 18. 2001 – C-150/99 [Stockholm Lindöpark], Slg. 2001, I-493 [ ↩] BFH, Beschluss vom 04. 03. 2011 – V B 51/10, BFH/NV 2011, 1035 [ ↩] EuGH, Urteil vom 18. 11. 2004 – C-284/03 -Temco Europe-, Slg. 2004, I-11237 Rdnr. 20 [ ↩]
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