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So sind nicht weniger als 82% aller Befragten der Ansicht, dass Insolvenzanträge in aller Regel nicht auf Überschuldung gestützt werden. " Diese Schlußfolgerung (und mehr ist es nicht) lautet übersetzt: Weil der Überschuldungsbegriff in der Praxis nicht funktioniert, darf man ihn keinesfalls praxistauglich machen. Es ist seit der Erfindung der Rechnungslegung noch nie auch nur versucht worden, den Tatbestand der Überschuldung konsequent an eine existierende Bilanz zu knüpfen (und nicht an eine Sonderbilanz, die in der Praxis dann doch nicht aufgestellt wird, siehe auch oben 2. ) und ihn wirksam durchzusetzen. Man hat mit anderen Worten nie versucht, das einzige Gegengewicht zur Haftungsbeschränkung praxistauglich zu machen. Dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn das Recht praktisch nicht funktioniert. Irgendwelche rechtspolitischen Argumente gibt das nicht her. 5. Für dreist halte ich die Einschätzung der Autoren, die volkswirtschaftlichen Vorteile der Änderung des Überschuldungstatbestands in Zeiten der Finanzkrise dürften die Nachteile klar überwiegen (aaO S. 19 inso fortführungsprognose 2017. 1207).
Für den Abschlussersteller (Steuerberater / Wirtschaftsprüfer) ergeben sich insbesondere aufgrund des § 102 StaRUG und des o. g. BGH-Urteils folgende Pflichten: Verpflichtung zur Prüfung der Fortführung (Going-Concern) des Unternehmens anhand bestimmter Unterlagen insbesondere für den Jahresabschluss zum 31. 2019 und 31. 2020. 19 inso fortführungsprognose 2. Hinweis an Mandanten auf mögliche Insolvenzgründe und eine damit einhergehende Antragspflicht, da ansonsten dem Abschlussersteller bei falscher Beurteilung Schadenersatzansprüche drohen. Unser Team im Bereich Prüfung der Fortführungsprognose (Going-Concern Prognose) Warum wir als PINK Wirtschaftsprüfung GmbH?
2018. Für Fragen zum Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns an. Besuchen Sie auch unser Corona-Newsportal. Darin stellen wir kontinuierlich Neuigkeiten zu rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen in der Corona-Krise für Sie zusammen. Corona-Newsportal Wie Sie als Unternehmen die Krise meistern Ihre persönlichen Ansprechpartner:
Wenn dagegen unter Zugrundelegung von Fortführungswerten (Going-Concern-Werten) festgestellt wird, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gedeckt werden, liegt keine Überschuldung vor. Das Unternehmen kann weiter am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, ohne einen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Ist die Fortführungsprognose negativ, folgt daraus die Insolvenzantragspflicht bei rechnerischer Überschuldung.
11 Ungeachtet des notwendigerweise subjektiven Elements bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit wird bei einer möglichen Inanspruchnahme geprüft, ob die Beurteilung auch von einem objektiven sachkundigen dritten Geschäftsführer geteilt würde. 12 Bei einem Start-up wird regelmäßig entscheidend sein, ob externe Kapitalgeber überzeugt werden können. Mündliche Verhandlungen sollten daher immer detailliert dokumentiert werden, ggf. mit zusammenfassenden Mails im Anschluss an Gespräche. Bleiben Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Unternehmens, so kann sie nicht unterstellt werden, denn die Fortführung ist nach § 19 II S. 2 InsO der gesetzliche Ausnahmefall. 13 Wird der Geschäftsführer nachträglich wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Aufstellung und – ex-ante-betrachtet – Richtigkeit der positiven Fortführungsprognose für den fraglichen Zeitraum;14 ein gewisser Beurteilungsspielraum ist ihm allerdings zuzubilligen. PINK | Prüfung der Fortführungsprognose. 15 Gesetzlich ist der Umfang der Dokumentation für die Prognose nicht vorgegeben, auch die Rechtsprechung hat keine Vorgaben aufgestellt.
19 Autor: Dr. Gerrit Mesch 1 Fußnoten: 1 Der Autor hat über die Haftung und Versicherung von Unternehmensleitern promoviert und berät in Oldenburg im Wirtschaftsrecht. 2 herrschende Meinung: MüKoInsO/Drukarczyk/Schüler Rn. 76; IDW S 11 Ziffer 59; Andres/Leithaus/Leithaus InsO § 19 Rn. 1-10. 3 BGH NJW 1992, 2891. 4 Hess, § 19 Rn 44. 5 Harz/Baumgartner/Conrad ZInsO 2005, 1304, 1308 f. 6 FK/Schmerbach § 19 Rn 37. 7 BGH v. 14. 05. 2007 – II ZR 48/06. 8 BGH Urt. v. 19. 6. 2012 – II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 10. 9 BeckOK InsO/Wolfer InsO § 19 Rn. 10 K. Schmidt InsO/Karsten Schmidt InsO § 19 Rn. 51-53. 11 Uhlenbruck/Mock Rn. 221. 12 Frege/Keller/Riedel InR Rn. 19 inso fortführungsprognose 2020. 371; BeckOK InsO/Wolfer InsO § 19 Rn. 15. Zurück zur Übersicht
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