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Dazu legt er in Anlehnung an bestehende Spezialregelungen einen eigenen Gesetzesvorschlag vor, der an eine Haftung des Betriebsinhabers anknüpfen will. In dem Zusammenhang entwickelt er zudem Lösungen für das Innenverhältnis im Sinne eines möglichen Innenregresses. Intensiv beleuchtet er zuvor das Konzernbild des deutschen Rechts und des EU-Kartellrechts und untersucht die Auswirkungen des europäischen Konzeptes der wirtschaftlichen Einheit auf die nationalen Rechtsordnungen. Dabei zieht er auch Vergleiche zu anderen europäischen und außereuropäischen Rechtsordnungen und setzt sich zudem kritisch mit dem Schrifttum auseinander. Das FIW freut sich, mit diesem Band ein äußerst aktuelles und streitbares Thema vorzulegen, das thematisch an Band Nr. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. 245 der Schriftenreiche (Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht von Lukas Aberle) anknüpft, dabei den Diskurs um die angemessene Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie aufgreift und ihm eine neue Blickrichtung verleiht.
Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass in der 9. GWB-Novelle ausdrücklich eine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über das geschäftliche Verhalten der Tochtergesellschaften statuiert wird. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht würde dann die Haftung der Muttergesellschaft auslösen. Das wäre hinsichtlich der Haftung eine Annäherung an das europäische Recht, aber keine Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs. Anders als bei den Geldbußensanktionen verzichtet der Referentenentwurf im Bereich Schadensersatz auf eine Definition des ersatzpflichtigen Unternehmens. Das ist eine erstaunliche Inkonsequenz. Die Entscheidung über den Unternehmensbegriff in Bezug auf die Schadensersatzpflicht soll nach der Begründung des Referentenentwurfs der Rechtsprechung überlassen bleiben. Brüssel: Klare Vorgaben für die kartellrechtliche Haftung von Muttergesellschaften durch den EuGH | Rechtsanwalt, Graz, Linz, Wels, Wien, Österreich - Schindhelm Deutschland. Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass sich die Gerichte auch hier für den europäischen Unternehmensbegriff entscheiden werden. Das ist in der Tat nicht unwahrscheinlich. Denn wenn eine "wirtschaftliche Einheit" gegen das Kartellverbot verstößt und dafür mit einer Geldbuße sanktioniert wird, ist es naheliegend, dass die "wirtschaftliche Einheit" auch zum Schadensersatz verpflichtet ist.
THOMAS, Stefan, Sarah LEGNER, 2016. Die wirtschaftliche Einheit im Kartellzivilrecht. In: Neue Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart). Beck. 4 (4), pp. 155-160.
Der europarechtliche Unternehmensbegriff ist hierbei unabhängig von einem etwaigen unterschiedlichen deutschen Begriffsverständnis auszulegen. 4. 1 Unternehmen Im AEU-Vertrag selbst findet sich keine Definition zum Begriff des Unternehmens. In der Rechtsprechung hat sich allerdings eine allgemein gebräuchliche Definition entwickelt, die regelmäßig von der Kommission und den europäischen Gerichten angewandt wird. Nach diesem sog. funktionalen Unternehmensbegriff ist unter einem Unternehmen jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, zu verstehen. [1] Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten oder nachzufragen. Vom Unternehmensbegriff erfasst werden sowohl das potentielle als auch das aktuelle Unternehmen. Bei einem potentiellen Unternehmen handelt es sich um eine unternehmerisch tätige Einheit, die bislang wirtschaftlich noch nicht auf dem relevanten Markt tätig ist, der Markteintritt allerdings potenziell, d. Wirtschaftliche Einheit = Haftung ohne Verschulden? - Deutscher AnwaltSpiegel. h. innerhalb kurzer Zeit und ohne Überwindung wesentlicher Hindernisse erfolgen kann.
4 Das Kartellverbot Das Kartellverbot umfasst jene Regelungen, die Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Verhaltenskoordination zwischen selbstständigen Unternehmen untersagen. Es werden sowohl horizontale (z. B. Preisabsprachen zwischen Konkurrenten) als auch vertikale (z. Preisbindung der zweiten Hand) Formen der Koordination erfasst. Das Kartellverbot gehört neben dem Missbrauchsverbot, das wettbewerbsbeschränkende Handlungen marktbeherrschender oder marktstarker Unternehmen ahndet (Art. 102 AEUV, §§ 18 ff. GWB) sowie der präventiven Kontrolle von geplanten Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO, §§ 35 ff. GWB) zu den Säulen des europäischen und deutschen Kartellrechts. 4. 1 Das Kartellverbot des europäischen Kartellrechts (Art. 101 AEUV) Ziel des Kartellverbotes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ist es, die Handlungsfreiheit der Unternehmen auf dem relevanten Markt zu gewährleisten. Damit sind die Unternehmen nicht nur die Normadressaten, sondern auch die Schutzobjekte der Norm. 4. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. 1. 1 Normadressaten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (nicht die handelnden natürlichen Personen) sind die Normadressaten des europäischen Kartellverbots.
Die Einführung des europäischen Unternehmensbegriffs - und damit einhergehend des Konzeptes der wirtschaftlichen Einheit - in das deutsche Kartellzivilrecht würde eine deutliche Abkehr vom traditionellen gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip und Rechtsträgerprinzip bedeuten und hätte weitreichende Folgen für den Konzern. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. Vielfach wird das europäische Konzept einer gesetzlich nicht geregelten Gesamtschuld dogmatisch als »Fremdkörper« angesehen, welcher sich von den ursprünglichen Haftungsprinzipien im europäischen Kartellrecht, die auf dem Schuldprinzip, respektive dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung, sowie der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz nulla poena sine lege basieren, weit entfernt hat. Die praktische Relevanz einer konzernweiten zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für Kartellvergehen ist angesichts der Höhe der jährlich durch Kartelle entstehenden Schäden jedenfalls erheblich. Der Verfasser der vorliegenden Dissertation, die an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster entstanden ist, betritt in jeder Hinsicht Neuland, indem er ein eigenes europarechtskonformes Haftungskonzept für das deutsche Recht entwickelt, ohne das als dogmatisch schwierig erachtete europäische Konzept dem deutschen auf- zustülpen.
Der "neue" kartellrechtliche Unternehmensbegriff nach der 9. GWB-Novelle: Complianceanforderungen für Muttergesellschaften steigen Von Michael Baron und Dr. Olivier Gänswein Beitrag als PDF (Download) Das Kartellverbot richtet sich an "Unternehmen". Das europäische und das deutsche Kartellrecht gehen dabei grundsätzlich davon aus, dass der Begriff des Unternehmens "jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung" erfasst. Unterschiede gab es bislang im Hinblick auf die Behandlung des Konzerns. Mit der 9. GWB-Novelle soll der europäische Begriff der "wirtschaftlichen Einheit" nunmehr auch für das deutsche Recht gelten. Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob sich hierdurch neue Handlungsanforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Compliance ergeben. Hintergrund: das Konzept der wirtschaftlichen Einheit Im europäischen Recht werden die Konzernobergesellschaft und die Tochtergesellschaften, unabhängig davon, ob es sich um rechtlich selbständige Gesellschaften handelt, wirtschaftlich als ein Unternehmen angesehen, wenn sie im Markt einheitlich auftreten.
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Bahnhöfe in der Umgebung von Langenbrettach (Baden-Württemberg) Bahnhöfe in der Umgebung von Stuttgart (Baden-Württemberg)