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Der Aufhebungsvertrag ist eines der Hauptinstrumente des Arbeitsrechtes. Es gibt ihn auch als Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich. Eines haben diese Verträge immer gemein: die behandeln die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei geht es natürlich um Fragen wie Abfindung, Freistellung, Zeugnis, Beendigungsdatum, Sperrfrist oder Ruhen des Arbeitslosengeldes. Und vor allem gilt der Grundsatz: kenne Deine Rechte, aber verhandle nicht für Dich selbst. Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel – Rechtsanwalt Herren. Aufhebungsvertrag Zwischen …………………………………………………………………… (Name, Anschrift Arbeitgeber/in) und ………………………………………………………………….. (Name, Anschrift Arbeitnehmer/-in) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des … auf Veranlassung des Arbeitgebers einvernehmlich enden wird/geendet hat. § 2 Freistellung Der Arbeitnehmer wird nach Abschluss dieser Vereinbarung unter Fortzahlung der vertragsmäßigen Bezüge bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.
Rz. 65 Praxishinweis Soweit in der Verhandlung, in der der Vergleichsabschluss erfolgen soll, Unsicherheit besteht, inwieweit noch weitere Ansprüche bestehen, empfiehlt es sich, darauf zu dringen, dass lediglich der Rechtsstreit mit dem Vergleich erledigt wird. Damit erhält man sich die Möglichkeit, den betreffenden Regelungsgegenstand bei später aufkommenden Streitigkeiten einer gerichtlichen Klärung zuzuführen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Partei, meist der Arbeitgeber, die Zustimmung zu einem Vergleichsabschluss oft davon abhängig macht, dass damit zwischen den Parteien alles erledigt ist (dazu sogleich). Abgeltungsklausel vergleich muster definition. Es ist deshalb sinnvoll, rechtzeitig gründlich mit dem Mandanten abzuklären, ob noch weitere Ansprüche gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden sollen. Rz. 66 Beabsichtigen die Parteien, ihre Rechtsbeziehungen in dem Vergleich abschließend zu regeln, ist eine sog. "Ausgleichs-, Abgeltungs- oder große (bzw. generelle) Erledigungsklausel" in den Vergleich aufzunehmen.
Was ist eine Erledigungsklausel bzw. Abgeltungsklausel? Der Sinn und Zweck der Erledigungsklausel besteht darin, dass alles, was die Arbeitsvertragsparteien regeln wollen in dem Vergleich geregelt ist und alles darüber hinaus dann ausgeschlossen ist. Damit will man erreichen, dass später nicht noch eine Seite kommt und ein weiteres Verfahren wegen einer anderen Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis betreibt. Mit dem Vergleich soll faktisch alles geregelt sein und weitere Ansprüche soll es darüber hinaus nicht geben. Die Ausschlussklausel soll von daher eine gewisse Rechtssicherheit herbeiführen. Gerichtlicher Beendigungsvergleich und doch kein Ende? – Kliemt.blog. Was schließt man typischerweise durch eine Erledigungsklausel aus? Da oft Vergleiche Kündigungsschutzverfahren geschlossen werden, möchte man von allen mit dieser Klausel ausschließen, dass noch weitere finanzielle Ansprüche, wie zum Beispiel Annahmeverzugslohn oder Löhne für Überstunden und Mehrarbeit später nochmals vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Um dies zu verhindern, schließt man vor allem wechselseitige finanzielle Ansprüche aus, sofern diese nicht im Vergleichstext geregelt sind.
Die Irrtumsanfechtung ist sodann ausgeschlossen, BAG 2 AZR 519/69. Ausländische Arbeitnehmer tragen grundsätzlich das Strafrisiko bei einem Vertragsabschluss, so dass sie eine bereits unterschriebene Ausgleichsquittung bzw. Abgeltungsklausel nicht anfechten können, sofern sie vortragen, ihnen war nicht klar, was sie unterschrieben haben. Auch wegen arglistiger Täuschung kann die Ausgleichsklausel grundsätzlich angefochten werden, sofern dem Unterzeichner vorgespiegelt wird, es handele sich nur um eine einfache Empfangsbestätigung. Auch besteht die Möglichkeit wegen widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 BGB die entsprechende Klausel anzufechten, sofern der Arbeitgeber bei Vorlage zur Unterzeichnung erklärt hat, ohne die Unterzeichnung gäbe es die Arbeitspapiere nicht heraus oder er würde sich weigern den Restlohn zu zahlen. Fazit Im Ergebnis sind also sowohl die Formulierungen als auch die entsprechenden Rechtsfolgen immer genau zu überprüfen und mit Vorsicht zu genießen. Vergleichsvertrag Vorlage | Muster für Vergleichsvertrag | CAP. Denn nicht zuletzt sind sämtliche Begleitumstände der getroffenen Erklärung und der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen um zu ermitteln, was im Ergebnis mit der Abgeltungsklausel bzw. Ausgleichsquittung gewollt ist.
KG, Anzeigenabteilung CAVALLO, Leuschnerstraße 1, 70174 Stuttgart; Postfach, 70162 Stuttgart Kontakt zur Anzeigenabteilung: Hier finden Sie den richtigen Ansprechpartner Mediadaten Print und Anzeigenpreisliste: Hier finden Sie die aktuellen Mediadaten Syndication: Motor-Presse International, Tel. 0711/182-1874 © by Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG Hinweis: Die Zeitschrift sowie diese Webseite und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos übernimmt der Verlag keine Haftung. Leuschner strasse 1 stuttgart 2019. Für Bild und Text gelten die Honorarsätze des Verlages. Höhere Gewalt entbindet den Verlag von der Lieferungspflicht. Ersatzansprüche können nicht anerkannt werden. Alle Rechte vorbehalten. Hinweis: Streitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
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