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Aufhebungsvertrag pro und contra Ich werde immer wieder gefragt, ob es für einen ausstiegswilligen Vermögensberater sinnvoll ist, sich um einen Aufhebungsvertrag zu bemühen und ob dieser gegenüber den allgemeinen Kündigungsfristen nachteilig ist. Dies ist nicht einfach zu beantworten. Zunächst ist es aus unserer Sicht dem Zufall überlassen, ob dem Berater überhaupt ein Entgegenkommen zeigt und diesen kurzfristig gehen lässt. Unter der Hand hat man uns von offizieller Seite mitgeteilt, dass man den "treuen" Beratern die Möglichkeit einer kurzfristigen Aufhebung anbietet. Denen, die eh schon in Ungnade gefallen sind, wird man diese Möglichkeit nicht gewähren. Der Aufhebungsvertrag ist im übrigen ein Muster, welches oftmals gleichlautend immer wieder verwendet wird. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter definition. Hier wird das Vertragsende geregelt, der Stand der Provisionen wird anerkannt (vielleicht wird noch eine Vereinbarung aufgenommen, dass ein Rückstand zurück zu zahlen ist), und es werden Wettbewerbsverbote aufgenommen. Bei diesen Wettbewerbsverboten handelt es sich um die genau dieselben, die sich schon in den Vermögensberaterverträgen wiederfinden.
Eine solche Situation entspricht einem entgeltlichen Verzicht des Klägers auf sein streitiges Recht und führt somit zur Umsatzsteuerpflicht der erhaltenen Zahlungen. Hinweis Nach Ansicht des FG kommt es bei der Unterscheidung zwischen Schadensersatz und Leistungsaustausch darauf an, ob letztlich durch den Aufhebungsvertrag nur deklaratorisch die schon bestehende Unmöglichkeit der Vertragsfortsetzung festgehalten wurde (dann läge nicht steuerbarer Schadensersatz vor) oder ob das möglicherweise noch bestehende Recht auf Vertragserfüllung konstitutiv im Wege eines Vergleichs zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten einvernehmlich aufgehoben wurde (dann läge - wie im Streitfall - steuerbares Leistungsentgelt vor). Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter und. Da das FG keine Unmöglichkeit der Vertragserfüllung feststellen konnte, gelangte es zur Annahme eines steuerbaren und steuerpflichtigen Verzichtsentgelts. Bei der geschlossenen Aufhebungsvereinbarung handele es sich um die für einen Vergleich regelmäßig typische Situation, dass die Beteiligten sich eben wegen der unterschiedlichen Einschätzung zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten konstitutiv auf eine Vertragsaufhebung "einigen".
B. 65 Jahre). Weiter endet der Handelsvertretervertrag automatisch mit dem Tod des Handelsvertreters, nicht aber unbedingt mit dem Tod des Unternehmers. Der Tod des Unternehmers kann allerdings für den Handelsvertreter einen wichtigen Grund darstellen, der ihn zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Stirbt der Handelsvertreter, so haben dessen Erben ggf. einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gegen den Unternehmer. Der Handelsvertretervertrag kann auch jederzeit im beiderseitigen Einverständnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmer aufgehoben werden. Auch wenn dies auf Initiative des Handelsvertreters geschieht, entfällt dadurch nicht notwendig sein Handelsvertreterausgleichsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 12. Aufhebungsvertrag pro und contra @ Handelsvertreter Blog. 07. 1997, VIII ZR 329/96). Schließlich endet der Handelsvertretervertrag auch ohne Kündigung, wenn über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§§ 115, 116 InsO). Wird über das Vermögen des Handelsvertreters das Insolvenzverfahren eröffnet, so endet der Handelsvertretervertrag dagegen nicht automatisch.
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