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Bei Einreichung des Antrags muss die sog. Estate Administration Tax ( EAT) gezahlt werden. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer, Nachlasssteuer und andere Steuern im Ontario-Erbfall. Die Begünstigten soll der Antragsteller eine Benachrichtigung (notice) über die Antragstellung mit einer Kopie des Testaments und Nachträgen (codicil) hierzu zustellen und dies dem Gericht nachweisen. Abwicklung des Nachlasses – Rechtsanwalt Markus Klotz. Abwicklung des Nachlasses Nach der Erteilung des Zeugnisses über seine Ernennung beginnt der Nachlassabwickler mit der eigentlichen Abwicklung des Nachlasses ( administration). Sofern noch nicht erfolgt soll er nun den Nachlass in Verwahrung nehmen, ein Nachlassverzeichnis erstellen und dieses den Begünstigten zusenden. Ferner soll er einen Gläubigerauruf machen und die bekannten Nachlassverbindlichkeiten tilgen. Abhängig von den Bestimmungen des Erblassers im Testament ist der Nachlassabwickler berechtigt über Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu verfügen (legal ownership).
A. Rechtliche Grundlagen I. Einführung Rz. 1 Mit dem Tod eines Menschen wird sein Vermögen fürsorgebedürftig. Das BGB geht von dem Grundsatz aus, dass die Abwicklung des Erbfalls Sache der Beteiligten und ein Tätigwerden des Nachlassgerichts nur in besonderen Fällen erforderlich ist. Eine generelle Pflicht des Nachlassgerichts zum Tätigwerden anlässlich eines Erbfalls besteht nicht. [1] Dies ist ein Ausdruck der Privatautonomie und der Subsidiarität staatlichen Handelns in privaten Angelegenheiten seiner Bürger. Obwohl unter Laien zuweilen eine andere Vorstellung herrscht, wäre es mit dem geltenden Recht unvereinbar, wenn in jedem Erbfall der Nachlass zunächst unter Verwaltung gestellt würde. Anlass zum Handeln besteht indes, wenn durch einen "herrenlosen" Nachlass Vermögensinteressen von Erben und Nachlassgläubigern beeinträchtigt werden. Nachlassabwicklung Vollmacht - Vollmacht Muster. Rz. 2 Gerade in Zeiten, in welchen Familienbande lockerer werden und Angehörige weit entfernt voneinander leben, kann es vorkommen, dass die Erbfolge noch nicht feststeht und es an einer Vertrauensperson fehlt, die den Nachlass für die noch zu ermittelnden Erben verwaltet.
Zu seinen Aufgaben gehört es ferner auch die kanadische Einkommensteuer (income tax) für das Sterbejahr einschließlich der durch den Tod ausgelösten Kapitalgewinnsteuer zu erklären ( final return). Einkünfte nach dem Tod sind mittels des Formulars T3 (Trust Income Tax and Information Return) ebenfalls zu erklären. Steyler Ethik Bank: Nachlass-Abwicklung. Bis zur Erteilung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (tax clearance certificate) vergehen in der Regel einige Monate (ab Einreichung der Erklärung). Ohne die Unbedenklichkeitsbescheinigung läuft der Nachlassabwickler Gefahr für die Steuer zu haften und wird daher nur erste Zahlungen (interim distributions) leisten. Rechenschafts- und Verteilungsplan Der nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten soll der verbleibende Nachlass an die Begünstigten verteilt werden. Die Verteilung richtet sich bei testamentarischer Erbfolge nach dem Testament (siehe auch den Beitrag T estamentarische Erbfolge im Erbrecht von Ontario) und mangels eines wirksamen Testaments nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge (siehe hierzu den Beitrag Ontario - gesetzliche Erbfolge).
Todesanzeige Ein Todesfall ist durch die nächsten Verwandten, den Ehepartner oder andere, die im Zeitpunkt des Todes anwesend waren, entweder bei der zuständigen Polizeibehörde oder beim Nachlassgericht zu melden. In den grösseren Städten erfolgt die Meldung oft auch durch den beauftragten Bestatter. Die Meldung soll auch Informationen über die Vermögensverhältnisse des Erblassers sowie die verwandtschaftlichen Verhältnisse enthalten. Das Nachlassgericht ist im Regelfall das zuständige Amtsgericht (tingrett). Oslo, Bergen und Stavanger haben ein eigenes Nachlassgericht, in Oslo (Oslo byfogdembete), in Bergen (Bergen byfogdembete) und in Stavanger (Byfogden i Stavanger). Aufgebot Ist unsicher, ob und welche Verbindlichkeiten der Erblasser hatte, können die Erben ein gerichtliches Aufgebotsverfahren (Preklusivt Proklama) durchführen. Das Aufgebot enthalten den Namen des Erblassers und sein norwegische Personennummer, den Beruf und den letzten Wohnort, die Aufforderung an eventuelle Gläubiger, ihre Ansprüche innerhalb von einer Frist von 6 Wochen nach der letzten Veröffentlichung anzumelden und den Hinweis, das diese ansonsten unberücksichtigt bleiben.
Sodann soll er die Erben und deren Erbteil ermitteln und dafür sorgen, dass der Wille des Testators zum Umsetzung kommt, d. h. z. B. Vermächtnisse erfüllt werden. Nachdem der Nachlass alle Verbindlichkeiten getilgt worden und der Nachlass verteilt ist, wird regelmäßig ein schriftliches Protokoll erstellt und den Erbberechtigten vorgelegt. Öffentliche Teilung Die öffentliche Nachlassteilung ist im Teilungsgesetz (skifteloven) geregelt. Eröffnung des Verfahrens Gemäss § 60 des Teilgungsgesetzes können eine öffentliche Nachlassteilung verlangen ein Erbberechtigter, derjenige, dem ein Erbteil übertragen worden ist und ein Gläubiger der eine Zwangsvollstreckung in einen Erbteil beantragt hat. Einer besonderen Begründung bedarf die öffentliche Teilung nicht. Wird der Wert des Nachlass nicht als ausreichend angesehen, um die Bestattungskosten und die Kosten der Teilung zu decken, erfolgt eine öffentliche Teilung nur, wenn Sicherheit für die Kosten der Teilung geleistet wird. Eine öffentliche Nachlassteilung kann solange werden als eine etwaige private Nachlassteilung noch nicht abgeschlossen ist.
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In Summe erhält er also mehr als 5% des Nachlasswertes. Daneben ist die Vergütung seines Anwaltes aus dem Nachlass zu zahlen. Steuerliche Pflichten in Deutschland Deutsche Erbschaftsteuer Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland. Die deutschen Begünstigten - und in der Regel nicht der Nachlassabwickler - sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall. Dabei hindert der Umstand, dass der Nachlass durch einen Nachlassabwickler abgewickelt wird und dieser noch nicht an den Begünstigten ausgekehrt hat, nicht den Fristlauf (vgl. BFH, Urteil vom 8. 6. 1988, II R 243/82. BStBl. 1988 II S. 808, 810). Daher ist umgehend der Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte.
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