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Betriebsratswahl – Dürfen befristet Beschäftigte wählen und gewählt werden? Worum geht es? Wir müssen aufgrund von Umstrukturierungen mit Bildung eines neuen Betriebs an einem bestehenden Standort einen neuen Betriebsrat für den neuen Betrieb wählen. Derzeit haben wir noch ein Übergangsmandat aus dem alten Betrieb und möchten daher jetzt die Wahl einleiten. Wir haben viele neue Kollegen eingestellt, welche einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Wenn diese übernommen werden, nach derzeitigem Stand werden dies alle sein, erhalten diese einen unbefristeten Frage hierzu: Die neuen Kollegen sollen die Möglichkeit haben, sich für die Wahl aufstellen zu lassen und auch wählen zu können. Was für Fristen müssen wir hier beachten bezüglich der Entfristung des Arbeitsvertrags? Ab wann dürfen die neuen Kollegen sich zur Wahl aufstellen lassen (ist dies schon jetzt zum Zeitpunkte möglich, wo der Arbeitsvertrag noch befristet ist) und ab wann dürfen diese wählen? Das sagt der Experte! Aktives Wahlrecht Mitarbeiter mit Aufhebungsvertrag - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Die rechtliche Grundlage für die Lösung Ihrer Fragen steht in § 7 BetrVG und § 8 BetrVG, wo die Wahlberechtigung (wer wählen darf) und die Wählbarkeit (wer gewählt werden darf) geregelt der Wahlberechtigung kommt es nur auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl an.
Die Arbeitnehmer müssen zu diesem Zeitpunkt also insbesondere wahlberechtigt (§ 7 BetrVG) sein. Verlust des passiven Wahlrechts Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich sowohl aktiv, als auch passiv wahlberechtigt wären, diesen Arbeitnehmern aber ihr passives Wahlrecht abgesprochen wird. Die entsprechende Regelung ist in § 8 Absatz 1 Satz 3 BetrVG enthalten. Danach ist nicht wählbar, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Aktives wahlrecht betriebsrat. Ob jemand die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen verloren hat, bestimmt sich nach § 45 StGB. Gemäß § 45 Absatz 1 StGB verliert jemand für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird. Dabei muss beachtet werden, dass nicht jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, auch zum Verlust der Wählbarkeit führt.
Vorstandsmitglieder, GeschäftsführerInnen und leitende Angestellte verfügen nicht über das aktive Wahlrecht. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit den entsprechenden Gesetzestext ArbVG §36 mit weiterführendem Link zu öffnen.
§ 45 StGB setzt ausdrücklich die Verurteilung wegen eines Verbrechens voraus. Bei Verbrechen handelt es sich um rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind, § 12 Absatz 1 StGB. Beispiel § 249 StGB sieht für einen Raub eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor = Strafrahmen mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe = Verbrechen. § 242 StGB sieht für einen einfachen Diebstahl bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor = Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, nicht mindestens ein Jahr! = Vergehen. Wird nun jemand wegen eines einfachen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 1 1/2 Jahren verurteilt, hat er seine Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, für die Dauer von fünf Jahren verloren. Damit ist er für diesen Zeitraum auch nicht wählbar im Sinne des § 8 BetrVG. Aktives und passives Wahlrecht - Dr. Kluge Seminare. Wird hingegen jemand wegen einfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 1 1/2 Jahren verurteilt, verliert er seine Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht.
Diese vier Quizpostkarten der Bildungsinitiative QUEERFORMAT thematisieren Aussagen zu LGBT Aspekten. Wenn Sie die Karten anklicken, öffnet sich ein Dokument mit Frage und richtiger Antwort der jeweiligen Karte. Sie eignen sich z. B., um im Unterricht gesellschaftliche Vorurteile oder Einstellungen gegenüber LGBT Lebensweisen zu thematisieren.
Z udem haben wir uns der ausführlichen Stellungnahme und Analyse der GEW angeschlossen, die aufzeigt, dass die derzeitige Version hinter die Vorgaben von 2001 zurück fällt. Hier lesen Sie den Brief an Schulsenatorin Sandra Scheeres, die Anmerkungen der Bildungsinitiative QUEERFORMAT zu der Anhörungsfassung und die Stellungnahme und Analyse der GEW. Der Protest war erfolgreich. Nach Zusagen der Berliner Bildungsverwaltung wird Sexualerziehung als Querschnittsthema in den Rahmenlehrplänen aufgenommen, zusätzlich auch das neue Thema "Akzeptanz zu sexueller Vielfalt". Vielen Dank an alle Lehrkräfte, die uns unterstützt und eigene Anmerkungen verfasst haben. "Schulfach: Schwul" - Wie pädagogisches Material zum "Porno-Koffer" wurde erschienen in: apabiz e. Queerformat: Publikationen und Materialien. und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Hg. ): "Berliner Zustände 2011. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus und Rassismus", Berlin 2012. Dieser Artikel beschreibt, wie der Medienkoffer für die Grundschule "Familienformen und vielfältige Lebensweisen" durch mediales Bashing zum "Porno-Koffer" stilisiert wurde und gegen ein angebliches "Schulfach Schwul" gehetzt wurde.
Bei diesem Thema ist das einfachste, über den Überbegriff zu schreiben, mir fällt auch derzeit nichts anderes ein. Aber darüber zu schreiben ist kinda schwer, da die negative Seite im Prinzip nur religiöse Argumentation ist. Ich persönlich hatte zu diesem Thema noch keine Konversation, in der Religion keine Rolle gespielt hatte. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
Ganze 27 Prozent der Befragten gaben sogar an, wegen Mobbings schon Suizidversuche hinter sich zu haben. Die Studie zeigte außerdem, dass es an Schulen sehr wenig Verständnis dafür gebe, welche Vorurteile es gegenüber Menschen gibt, die nicht der angeblichen Norm entsprechen. Das soll sich nun ändern. Wie steht es ansonsten in Schottland um die LGBT-Rechte? Schottland gilt seit Jahren als "LGBT-freundlichstes Land der Welt" – zumindest wenn man es als eigenständiges Land betrachtet und vom Rest des Vereinigten Königreiches trennt ( The Herald). Die Aussage stammt aus dem " Rainbow Index ", der jedes Jahr die Länder der Welt darauf abklopft, wie es dort um die Menschenrechte von LGBT-Personen steht. Endlich: Schottland führt ab 2021 LGBTQ-Unterricht ein. Interessant ist, dass Schottland einen ziemlich späten Start hingelegt hat: Erst 1980 wurde Homosexualität entkriminalisiert, von 1988 bis 2001 durfte laut Gesetz in öffentlichen Einrichtungen nicht mal darüber gesprochen werden. Wer steckt hinter der Idee? Vorangetrieben wurde das Thema von der Kampagne " Time for Inclusive Education " (TIE).
Dabei ist das Wissen um die lange Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung homosexuell veranlagter Menschen essentiell, um deren Kampf um Anerkennung und Gleichberechtigung zu verstehen. Durch die Unterrichtseinheit sollen Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisiert werden, wie lange homosexuelle Menschen ihre Veranlagung verstecken mussten und welchen Repressalien sie über Jahrhunderte hinweg ausgesetzt waren. Hören Die Schülerinnen und Schüler hören die Sendung oder die Audio-Ausschnitte. Lgbt im unterricht 7. Arbeitsblätter Um sich mit dem Thema "Homosexualität" näher zu beschäftigen, können die Schülerinnen und Schüler sich nach dem Anhören der Sendung oder der Audio-Ausschnitte mit den Arbeitsblättern beschäftigen. Arbeitsblatt 1 Auf dem Weg zur Gleichberechtigung - Eckdaten zur Geschichte der Homosexualität Arbeitsblatt 2 Zum Umgang mit Homosexualität im Laufe der Jahrhunderte - Lückentext Arbeitsblatt 3 Kreuzworträtsel