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20. 06. 2012 ·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt von RA Andrea Kern, FA Familienrecht, Hamburg | In der Praxis kommt es oft vor, dass hohe Summen an rückständigem Kindesunterhalt auflaufen. Rückständiger Unterhalt kann aber nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden, da er häufig verjährt oder verwirkt ist. Vollstreckt der Unterhaltsgläubiger den rückständigen Unterhalt zu Unrecht, kann sich der Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage dagegen wehren. | 1. Anwendbares Verfahrensrecht Anzuwenden ist das seit dem 1. 9. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster 4. 09 geltende FamFG. Maßgeblich ist, dass die VKH-Bewilligung erst nach dem 1. 09 erfolgt war. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung!
Hat die Zwangsvollstreckung bereits begonnen, kommt zusätzlich ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme in Betracht; allerdings nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsschuldners (Klägers); was aus § 769 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO folgt (wegen der Einzelheiten siehe auch § 769 ZPO).
Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO Die Vollstreckungsgegenklage ist eine Gestaltungsklage, durch die der Schuldner geltend machen kann, dass dem titulieren Anspruch des Zwangsvollstreckungsgläubigers eine materiell-rechtliche Einwendung entgegensteht. Ziel der Vollstreckungsgegenklage ist es, die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu beseitigen. Die Entscheidung ergeht durch Urteil. Die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu bedarf es eines Antrags nach § 769 ZPO. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit – Der Kläger muss das Bestehen einer materiell-rechtlichen Einwendung behaupten, die gegen den titulierten Anspruch gerichtet ist mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verhindern. – Ob die geltend gemachte Einwendung tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit. II. Zuständigkeit 1. Bei gerichtlichen Titeln ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs zuständig ( §§ 767, 802 ZPO). 2. Vollstreckungsgegenklage bei Geltendmachung der Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bei sonstigen Titeln: Gem.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Kläger auch eine Klausel- oder Vollstreckungserinnerung einlegen kann, um die Vollstreckbarkeit des Titels zu beseitigen. 16 Die Sachbefugnis entspricht der Prozessführungsbefugnis. Nach h. M. ist sie bei § 767 ZPO in der Begründetheit zu prüfen 17 Sachbefugt sind die Parteien, die im Titel aufgeführt sind: Kläger ist der Zwangsvollstreckungsschuldner und Beklagter der im Titel genannte Gläubiger des Anspruchs. 18 In der Klausur musst Du hier prüfen, ob die jeweilige Einwendung (Aufrechnung, Erfüllung, Erlass etc. ) tatsächlich auch besteht. Nach § 767 Abs. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 9 Muster – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 ZPO können nur Einwendungen berücksichtigt werden, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind und nicht mehr durch Einspruch geltend gemacht werden können. Einwendungen, die bereits im Erkenntnisverfahren hätten vorgetragen werden können, sind damit im Rahmen von § 767 ZPO ausgeschlossen. P: Präklusion bei Gestaltungsrechten (z. Anfechtung, Rücktritt, Kündigung) Nach der Rechtsprechung kommt es auf die objektive Möglichkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts an.