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06. April 2022 - 15:26 Uhr von Ron Perduss Fast 5. 000 fest installierte Blitzer stehen in Deutschland und überwachen Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer. Dazu kommen noch einige Tausend mobile Anlagen. Sie sind ein wichtiger Teil der Verkehrsüberwachung und sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Wer regelmäßig Radio hört, bekommt hier im Regelfall Informationen darüber, wo in seiner Region ein Blitzer steht. Anti blitz folie kennzeichen de. Aber wie sieht es eigentlich mit anderen Hilfsmitteln aus? Sind Blitzer-Apps oder technische Geräte, die vor den Radarfallen warnen, erlaubt? Nutzung von Blitzer-Apps verboten Fast jeder besitzt mittlerweile ein Smartphone. Da ist es ein Leichtes, sich aus dem App-Store eine passende Blitzer-Warn-App herunterzuladen. Tatsächlich gibt es viele verschiedene, meist kostenlose Apps, die alle auf demselben Prinzip basieren. Unerlässlich ist die Freigabe des Standortes via GPS. So kann die App genau orten, wo sich der Autofahrer befindet. In einer Karte sind alle bekannten fest installierten Blitzer gespeichert.
Zweitens taugen diese Folien wirklich überhaupt nichts. Tests haben ergeben, daß zwar in manchen Fotopositionen einzelne Buchstaben oder Ziffern des Kennzeichens unleserlich werden, bei einer fotogrammetrischen Auswertung kann aber das komplette Kennzeichen fast immer wieder vollständig lesbar gemacht werden. Wenn sich dabei herausstellt, daß der immense Analyseaufwand aufgrund einer solchen Folie notwendig war, dann wird's teuer (siehe oben). Überklebt ein Autofahrer sein Kennzeichen zum Schutz vor Radarfallen mit reflektierenden "Anti- Blitz- Buchstaben", begeht er eine Urkundenfälschung. Denn das Kfz - Kennzeichen stellt (wie schon lange in der Rechtsprechung unumstritten) eine Urkunde dar. Sie dient im "Rechtsverkehr" dazu, ein Kraftfahrzeug einer dafür verantwortlichen Person zuordnen zu können. Zum "Rechtsverkehr" gehört laut OLG Düsseldorf auch, daß das Kennzeichen durch ein Radargerät uneingeschränkt erkennbar ist. Anti blitz folie kennzeichen youtube. Wer sein Kennzeichen mit einer reflektierenden Folie überklebt und damit dafür sorgt, daß es durch technische Apparaturen eben nicht mehr uneingeschränkt erkennbar ist, "verfälscht" damit das Kennzeichen als Urkunde und zwar "zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr".
(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. " sowie ggfls.
Kosten Sein untauglicher Versuch, dem Auge des Gesetzes zu entwischen, kam den Geschäftsmann teuer zu stehen. Zum einen handelte er sich eine saftige Geldstrafe ein. Zwar nicht wegen "Urkundenfälschung" (insofern hatte das Inserat recht), jedoch wegen "Kennzeichenmißbrauchs" verurteilte ihn das Amtsgericht Neumarkt i. zu einer Geldstrafe von knapp 6. 000 DM (Az. Cs 706 Js 73539/95; rechtskräftig; vgl. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. untenstehenden Nachtrag). Für die Anwaltskosten im Strafverfahren kam zwar überwiegend die Rechtsschutzversicherung auf. Immerhin mußte aber der Beschuldigte noch 600 DM Selbstbeteiligung aus eigener Tasche berappen. Außerdem war dem Geschäftsmann inzwischen klar geworden, daß die Tarnwirkung der Folie wohl doch nicht so "phänomenal" war, wie es die Werbung verhieß. Der Kaufpreis von 570 DM (35 Stück zu je 16 DM) hatte sich vielmehr als Fehlinvestition entpuppt. Klage Wegen seiner finanziellen Einbußen wollte sich der enttäuschte Kaufmann am Vertreiber der Folie schadlos halten. Mit der Begründung, der Händler habe ihm eine falsche Rechtslage vorgespiegelt, verklagte er ihn auf Rückerstattung des Kaufpreises sowie auf Ersatz des weiteren Schadens einschließlich der Geldstrafe.
§ 267 StGB. Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
(OLG Düsseldorf, " Ss 267/96-73/96 III; Quelle: SZ Nr. 75 v. 2. 4. 1997) (Text von:) Alle Infos hierzu:
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