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Saturday, 13 July 2024
Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 17. April 2007 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Zur Frage 1: Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO auf der Grundlage von Ziffer 2. 6 der "Leipziger Beschlüsse" wird grundsätzlich befristet erteilt. Damit sie unbefristet erteilt werden kann, bedarf es zusätzlicher Voraussetzungen, die die Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung begründen. Zur Frage 2: Familiäre Belastungen und/oder erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen von Familienmitgliedern sowie andere belastende soziale Aspekte können gemäß Ziffer 2. 13 der Leipziger Beschlüsse und der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 29. 08. 2001, Gewerbe Archiv 2001, S. 479 ff. ) zur Feststellung der Unzumutbarkeit Berücksichtigung finden. § 8 HwO, Ausnahmebewilligung | anwalt24.de. Hierzu hat eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Zur Frage 3: Eine zu hohe Entfernung zwischen Wohnort und Meisterschule kann nur im Einzelfall zu einer übermäßigen, nicht zumutbaren Belastung im Sinne der Generalklausel der Ziffer 2. der Leipziger Beschlüsse führen.
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(1) 1 In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbstständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ausnahmebewilligung nach 8 hwo 10. 2 Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. 3 Ein Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Prüfung auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat. (2) Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt und auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe gehören; in diesem Fall genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten.

Vorsitzende Richterin und Handwerkskammer: Schweigen. Vorsitzende Richterin: Und übrigens wissen wir gar nicht, ob die Kläger die Arbeiten selbst ausgeführt haben. Ratzke: Das steht doch drauf auf den Bescheinigungen, im Übrigen könnten, falls das Gericht hier Zweifel hat, ja die Architekten als Zeugen gehört werden. Vorsitzende Richterin unmittelbar an die Kläger gewandt: Die Rechtslage ist völlig klar, alle Obergerichte haben einheitlich bestätigt, dass derjenige, der ein Handwerk ausübt, den Meisterbrief haben muss, zumindest aber in die Handwerksrolle eingetragen sein muss. BUH - Prozessbericht über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO. 2. Akt Ratzke: Das stimmt nicht, für das Minderhandwerk ergibt sich das Gegenteil bereits aus dem Gesetz und im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. 12. 2005 die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung aufgehoben. Richterbank: Lange Gesichter. Als die vorsitzende Richterin merkt, dass jeder Versuch, eine Klagerücknahme anzuregen, bei mir scheitert, sagt sie: Ihr Mandant Nr. 1 bekommt die Ausnahmebewilligung.
MÜNCHEN/PASSAU Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich in die Gespräche zur Rettung der insolventen Firma Bayerwald Fenster und Haustüren GmbH eingeschaltet. Das Unternehmen in Neukirchen vorm Wald beschäftigt etwa 350 Mitarbeiter. Am Montag hatte es beim Amtsgericht Passau Insolvenzantrag gestellt. Aiwanger steht in Kontakt mit dem Passauer Landrat Franz Meyer, Fachleute des Wirtschaftsministeriums sprechen derzeit mit Insolvenzverwalter Dr. Bayerwald fenster und türen insolvenzverfahren ablauf. Hubert Ampferl. Aiwanger: "Ziel ist die Weiterführung der Produktion. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Staatsregierung Hilfestellung leisten, wenn ein tragfähiges Zukunftskonzept vorliegt. " Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Schieflage von Bayerwald als einen "unerwarteten, schweren Schlag" für die Region Passau. Aiwanger: "Wir müssen alles tun, um die Firma Bayerwald zu retten. Und aus jetziger Sicht schaut es gar nicht so schlecht aus. " Jürgen Marks Leiter Pressereferat Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers

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Ad-hoc-Meldung übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Meldung ist der Emittent verantwortlich. --- Intertainment nimmt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück / Vorstand und Aufsichtsrat beschließen Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss München, 29. Intertainment AG: Intertainment nimmt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück / Vorstand und Aufsichtsrat beschließen Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss - dgap.de. Juni 2006 – Die Intertainment AG und die INTERTAINMENT Licensing GmbH, beide München, haben ihren am 13. Januar 2006 eingereichten Insolvenzantrag heute zurückgenommen. Basis für die Rücknahme der Insolvenzanträge sind die Ende Mai 2006 erzielte Einigung mit der Albis Finance AG über die Rückzahlungsmodalitäten einer Forderung in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie eine mit der Kinowelt-Gruppe, Leipzig, vereinbarte Kapitalerhöhung um annähernd 10 Prozent des aktuellen Grundkapitals, und zwar zu einem Ausgabebetrag von 1, 28 Euro je Aktie. Die neuen Aktien werden unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre von der Kinowelt-Gruppe gezeichnet. Durch die Kapitalerhöhung fließen Intertainment ca.

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