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Er entscheidet, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte und auch Vermieter, Wohnungsverwaltungen oder Hausmeister vom Betreten der Wohnung abhalten. Der Mieter kann auch ein Hausverbot für den Vermieter aussprechen, wenn sich dieser gegen den Willen Zutritt zur Wohnung verschafft hat. Hausverbot durch den Vermieter – Voraussetzungen und Anwendungsfälle Die Möglichkeit zur Erteilung eines Hausverbots sind für den Vermieter durch das Mietrecht also deutlich eingeschränkt. Der Vermieter kann dem Mieter keine Vorschriften über den Empfang von Besuchern machen. Das Hausrecht des Mieters gilt sowohl für die Wohnung selbst als auch auf die Zugänge zur Wohnung. Als Mieter Hausverbot erteilen. - frag-einen-anwalt.de. Gegen den Mieter selbst kann der Vermieter kein Hausverbot aussprechen. Kommt es nach einer Kündigung zur Räumungsklage und der Vermieter spricht ein Hausverbot aus, ist dieses ebenfalls dem Mieter gegenüber unwirksam. Daher gibt es grundsätzlich kein Vermieterrecht, einem regulären Besucher Hausverbot zu erteilen. Dies gilt auch, wenn dieser den Hausfrieden stört.
Das gilt auch für den Fall, dass die Person während eines Streits aufgefordert wird, die Wohnung zu verlassen, dies jedoch nicht tut. An ein vom Mieter ausgesprochenes Hausverbot ist auch der Vermieter gebunden. Ein Beispiel aus dem Jahr 2007 macht dies deutlich. Das AG Hamburg-Blankenese verhandelte einen Fall, in welchem ein Mieter einem Handwerker Hausverbot erteilte. Hausverbot – Wikipedia. Der Grund: Der Mieter zweifelte dessen fachliche Qualifikation an, woraufhin der Handwerker ausfallend wurde. Der Mieter verwies ihn der Wohnung und sprach ein Hausverbot aus. In der Folge wollte der Vermieter denselben Handwerker erneut mit Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung beauftragen. Das war unzulässig. Das Gericht urteile, der Vermieter habe einen anderen Handwerker zu beauftragen.
Solange der Mieter einverstanden ist mit dem Hausverbot, liege keine Verletzung des Mietvertrages vor. AG München, Urteil vom 16. 09. 2013, Aktenzeichen 424 C 14519/13 QUELLE: Amtsgericht München
Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss. In der Praxis wird das gewöhnlich so gehandhabt. Inwieweit etwa ein unbefristetes Hausverbot bei einer Ladenkette wegen eines einmaligen Diebstahls etwa wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausnahmsweise rechtswidrig ist, ist noch nicht richterlich entschieden. Wehren gegen Hausverbot Bei einem unberechtigten Hausverbot ohne hinreichenden Grund bei öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten kommt unter Umständen die Erhebung einer Unterlassungsklage z. gegen den Betreiber eines öffentlich zugänglichen Geschäftes oder einer Diskothek in Betracht. Hierauf sollte er am besten per Brief hingewiesen werden und ihm zur Aufhebung des Hausverbotes eine bestimmte Frist gesetzt werden. Am besten begeben Sie sich hierzu nicht in das Geschäft usw., weil dann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gem. Mieter erteilt vermieter hausverbot. § 123 StGB in Betracht kommt. Wenn der jeweilige Inhaber des Hausrechtes nicht das Hausverbot aufhebt, sollten Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale wenden.
Sie nutzte die Gelegenheit und veranstaltete dort eine wilde Party, bei der auch Drogen konsumiert wurden. Auch verschwanden Gegenstände im Wert von 800 Euro. Der Hauptmieter ihrer Wohnung kündigte ihr daraufhin den Untermietvertrag. Allerdings besuchte sie diesen Hauptmieter in der Folgezeit weiter und ging im Haus ein und aus. Die Vermieterin sprach daraufhin gegen sie ein Hausverbot aus. Der Hauptmieter empfing sie jedoch weiter als Besucherin. Daraufhin wurde sein Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Gericht entschied, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt sei. Auch das Hausverbot sei zu Unrecht ausgesprochen worden. Nur bei mehreren Störungen des Hausfriedens oder Schäden durch die betreffende Person dürfe ein solcher Schritt erfolgen. Darf ein Vermieter den Gästen seines Mieters eigentlich ein Hausverbot erteilen? - Rechtsanwalt Rapp. Hier habe es aber nur einen einzigen Vorfall gegeben (Urteil vom 22. 2004, Az. 209 C 108/04). Praxistipp Vermieter dürfen ein Hausverbot gegen Personen verhängen, die keine Mieter sind, wenn entweder die Mieter nichts dagegen haben oder wenn der Besucher wiederholt den Hausfrieden gestört, oder in den Gemeinschaftsräumen für Schäden oder Verschmutzungen gesorgt hat.
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